
Die Schulämter in der Fläche dürfen nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion nicht durch eine Zentralisierung von Aufgaben und Zuständigkeiten ausgehöhlt und damit faktisch zerschlagen werden. Wir wollen eine schulnahe Unterstützung. Und wir wollen nicht, dass die Aufgaben der Schulaufsicht im allgemeinen kultusministeriellen Chaos untergehen,sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Habermann am Freitag in Wiesbaden.
Schon seit Anfang des Jahres geistere die Idee eines Landesschulamts durch die Bildungsverwaltung. In diesem Zusammenhang sei auch die Reduzierung der Standorte diskutiert worden. Dann habe die Kultusministerin eine Rolle rückwärts gemacht und den Erhalt der Standorte versprochen. Jetzt werde offensichtlich die ursprüngliche Planung wieder ausgegraben, um die Sparvorgaben des Finanzministeriums zu erfüllen, fürchtet die Abgeordnete.
Vom Schulamt vor Ort bleibt dann nur noch die Hülle. Ein Landesamt wird aber nicht in der Lage sein, die anstehenden Fragen vor Ort in den Schulen zwischen Espenau und Heppenheim auch nur annähernd zutreffend einzuschätzen, so Habermann.
Eine faktische Zerschlagung der Schulämter in der Region und ihr Ersatz durch ein Landesamt mit Außenstellen trifft auf den entschiedenen Widerstand der SPD. Gerade bei der Umsetzung der Selbständigen Schule und all den neuen rechtlichen Vorgaben im Schulgesetz brauchen die Schulen einen kompetenten Ansprechpartner vor Ort. Das darf nicht weg gespart werden.
Nicht ohne Grund habe die SPD in ihrem Schulgesetzentwurf keine Änderungen der
Struktur der Schulaufsicht vorgenommen. Denn auch bei einer anderen Rolle der Schulämter, die immer mehr als Beratung und im Sinne von Serviceleistungen für die Schulen und nicht mehr als klassische Aufsicht verstanden werden dürfe, seien die Schulen auf die Unterstützung angewiesen.