Der Generalsekretär der Hessen-SPD Michael Roth (MdB) spricht von einer „Woche dramatischer Niederlagen für Schwarz-Gelb“. „Die Landesregierung musste seit Montag gleich zwei schwerwiegende Schlappen vor Gericht einstecken.

Das zeigt doch mehr als deutlich, mit welcher Pfuschermentalität CDU und FDP unser Land regieren“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Nun hätten die Richter gleich in zwei Fällen den rechtswidrigen Kurs von Bouffier & Co gestoppt. „Das ist eine gute Woche für Hessen, seine Bürgerinnen und Bürger. Endlich kommen sie zu ihrem Recht. Insbesondere der Stopp des schwarz-gelben Wortbruchs beim Nachtflugverbot war eine wichtige und wegweisende Entscheidung“, sagte Roth.

So habe Anfang der Woche erst das Wiesbadener Verwaltungsgericht der Landesregierung ins Stammbuch geschrieben, dass es für die Landeshauptstadt nun eine Umweltzone in den Luftreinhalteplan schreiben muss. „Das ist ein Schlag ins Kontor für die Minister Posch und Puttrich“, so Roth. Zuvor hatten nämlich das hessische Umwelt- und das Verkehrsministerium einer Umweltzone in Wiesbaden keine luftverbessernde Wirkung zugebilligt.
Am Dienstag hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen durchgesetzt. „Endlich wird dem unsäglichen Wortbruch der Landesregierung durch Richterspruch ein Ende gesetzt“, sagte Roth.

Ursprünglich war der Betrieb der neuen Landebahn, die am 21. Oktober eröffnet wird, durch das Ergebnis einer Mediation unter anderem zwischen Anwohnern, der Landesregierung, dem Flughafenbetreiber, den Fluggesellschaften und anderen betroffenen Unternehmen an dieses Nachflugverbot gekoppelt worden.
Die Landesregierung hatte aber ihr Wort gebrochen und durchschnittlich 17 Flüge in den Planfeststellungsbeschluss aufgenommen. „Dass die Landesregierung nun nicht einmal einen Alternativplan vorweisen kann, beweist doch die hochriskante Stümperhaftigkeit ihres Handelns“, sagte der Bundestagsabgeordnete.