Bouffier offenbart peinliche Ahnungslosigkeit

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Aussagen von Ministerpräsident Volker Bouffier in einem Interview des Bonner General-Anzeigers zu Fragen des Länderfinanzausgleichs als ein „Offenbarung peinlicher Ahnungslosigkeit“ bezeichnet. „Die Leistungen des Länderfinanzausgleichs haben nichts mit den Defiziten der Länder zu tun. Der Finanzausgleich ist ein Steuerkraftausgleich und kein Zuschusssystem für Defizitländer“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Wenn Bouffier also Nordrhein-Westfalen vorwerfe, seine Einnahmen bewusst zu vernachlässigen und damit sein Defizit zu erhöhen, um mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich zu bekommen, betreibe er populistische Dampfplauderei.

„Sonst hätte ja auch Hessen einen Anspruch und die Verdoppelung des Hessischen Schuldenberges während der CDU-Regierungsjahre könnte in einem ähnlichen Licht betrachtet werden.“, so Schmitt. Zudem bleibe Bouffier einen Beleg für die Behauptung schuldig, dass Nordrhein-Westfalen auf Steuereinnahmen verzichte, die relevant für den LFA sind.