In Bezug auf die von der VhU heute vorgelegten Vorschläge zum weiteren Abbau von Arbeitslosigkeit hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, die Forderung der SPD nach einem einheitlichen Mindestlohn sowie nach besserer Qualifizierung und Betreuung erneuert.
„Die noch von der rot-grünen Bundesregierung durchgeführte Arbeitsmarktreform mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat mit dem Kernelement der „Hilfen aus einer Hand“ den Grundstein zu den jetzigen Erfolgen am Arbeitsmarkt gelegt. In dieser Frage sind wir uns mit dem VhU völlig einig“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
Decker widersprach aber der These, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze großflächig vernichte und den Einstieg in Arbeit erschwere. „Fast alle unsere europäischen Nachbarländer haben einen Mindestlohn, sogar im Musterland der Marktwirtschaft, in den USA, gibt es ihn, ohne dass nennenswert Arbeitsplätze auch bei den einfachen Tätigkeiten weggefallen werden. Dies muss die VhU endlich zur Kenntnis nehmen“, so Decker.
Im Übrigen sprächen sich auch viele Unternehmen, gerade die Handwerksbetriebe, für die Einführung von Mindestlöhnen aus. „Wir wollen den Wettbewerb um die beste Leistung, nicht um den niedrigsten Lohn. Und dies unterstützt auch die vielen redlichen Betriebe gerade im Mittelstand, die sich gegen die Dumping-Konkurrenz heftig wehren können,“ so Decker. Es könne nicht sein, dass der Staat aus Steuermitteln Dumpinglöhne subventioniere. Dies sei eindeutig ein Fehlanreiz. Im Übrigen würde die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro nach eine Studie der Prognos AG die öffentliche Hand um rund 7 Milliarden Euro entlasten. „In Zeiten wie diesen können Bund, Länder und Gemeinden auf dieses Geld nicht verzichten“, sagte der Arbeitsmarktexperte.
Befristungen und Leiharbeit können nach Ansicht von Decker durchaus sinnvolle Maßnahmen sein. „Was wir aber nicht wollen, ist die Umgehung von Tarifverträgen durch massiven Einsatz von Leiharbeit. Das können auch die Unternehmen nicht wollen, die ihre Beschäftigten entsprechend Tarif bezahlen und sich dann unlauterer Konkurrenz gegenüber sehen“, erklärte Decker.
Die von der VhU geforderten höheren Anstrengungen in der Vermittlung von Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen sind nach Ansicht von Decker dringend notwendig, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. „Was dann allerdings völlig kontraproduktiv ist, ist das von der CDU-FDP-Bundesregierung vorgelegte Gesetz über die Reform der Instrumente am Arbeitsmarkt. Hinter diesem Gesetz verbirgt sich in Wirklichkeit ein massives Kürzungsprogramm, was die personellen Möglichkeiten und die Maßnahmen der Arbeitsverwaltung erheblich einschränken wird. Dagegen müsste der VhU Sturm laufen“, forderte Decker.
Der öffentliche Beschäftigungssektor müsse nach Deckers Auffassung auch weiterhin in einem Bündel von Maßnahmen seine Rolle wahrnehmen. „Wir haben leider einen festen Sockel von Langzeitarbeitslosen, der nicht so ohne Weiteres in den ersten Arbeitsmarkt integrierbar ist. Hier brauchen wir individuelle Hilfen und ein Angebot an Arbeit, das nur die öffentliche Hand stellen kann. Dies muss natürlich in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden erfolgen, damit nicht reguläre Arbeit verdrängt wird. Das kann niemand wollen“, sagte Decker.
Zustimmend äußerte sich Decker zu den von der VhU geforderten höheren Anstrengungen im Bereich der frühen Bildung und der Schule sowie der verbesserten Kinderbetreuung, gerade für Alleinerziehende. „Wir werden schon in Kürze einen erheblichen Fachkräftemangel haben. Wir können auf kein Kind verzichten. Deshalb müssen wir mehr in Bildung investieren. Wir können nicht zulasse, dass ausgebildete Fachkräfte dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, weil sie nicht arbeiten können, da die Kinderbetreuung nicht gesichert ist. Auch hier sind dringend höhere Anstrengungen des Landes erforderlich. Denn die Kommunen können diese Aufgabe nicht alleine schultern“, stellte Decker fest.
Decker kündigte an, dass die SPD-Landtagsfraktion mit der VhU in einen Dialog um die besten Rezepte für weitere Erfolge am Arbeitsmarkt eintreten wolle und dabei auch die Gewerkschaften an den Tisch holen wolle. „Wir setzen darauf, dass es gelingen muss, die Sozialpartner zu weitgehend einvernehmlichen Beschlüssen zu bewegen. Es gibt bereits ein hohes Maß an Übereinstimmung, wenngleich es aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen auch immer Forderungen geben wird, die nicht konsensfähig sind. Hier ist es Aufgabe der Politik, den besten Weg für unser Gemeinwesen zu finden. Dieser Aufgabe wollen wir uns stellen“, so Decker abschließend.
