Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat anlässlich der heutigen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung Bouffier dazu aufgefordert, nun im Bundesrat Rückgrat zu zeigen. „Der Ministerpräsident muss nun auch bei der Abstimmung im Bundesrat seinem Wort treu bleiben“, so der SPD-Finanzpolitiker am Rande der Haushaltsklausur der SPD-Fraktion in Maintal-Dörnigheim. Wenn er sage, „was nicht geht, geht nicht“, habe er dies auch gegen die Kanzlerin zu vertreten. Schmitt wies darauf hin, dass es auch innerhalb der Landesregierung offenbar keine einheitliche Linie zu den Plänen gebe. So habe der Finanzminister bereits im Sommer im Gespräch mit Frankfurter Allgemeinen Zeitung grundsätzliche Zustimmung signalisiert. „Wir werden die Landesregierung an ihrem Verhalten im Bundesrat messen“, so Schmitt.

„Wie üblich gibt Bouffier aber auch bei der Frage der Steuersenkungen keine Antworten und schiebt die Verantwortung einfach von sich“, so Schmitt. Einerseits fordere er ja eine Bekämpfung der kalten Progression, andererseits erinnere er richtigerweise an die hohe Belastung der Landes- und der Kommunalhaushalte in Hessen, denen durch die Steuersenkungen große Summen in ihren Haushalten fehlten. Da die Einkommensteuer anteilig auf Bund (42,5 Prozent), Länder (42,5 Prozent) und Kommunen (15 Prozent) verteilt werde, habe eine Steuersenkung von geplant sieben Milliarden hier erhebliche Auswirkungen. Insbesondere den Kommunen sei eine weitere Belastung nach den Kürzungen im KFA von rund 350 Millionen Euro nicht zuzumuten.

„Bouffier zieht aus seinen Aussagen keine sinnvollen Schlüsse“, sagte Schmitt. Seine Aussage zeuge von einem Maximum an politischer Hilflosigkeit. „Das Land und der Bund müssen angesichts der angespannten Haushaltslage endlich auch über Einnahmenerhöhungen diskutieren, um ihre politischen Ziele umsetzen zu können“, sagte Schmitt. Die SPD habe diesen Aspekt bewusst in die Regelung zur Schuldenbremse hinein verhandelt.