Doch sechs Stunden Schlaf am Flughafen Frankfurt! Kurz vor Beginn des Winterflugplans hat der hessische Verwaltungsgerichtshof ein klares Signal gesetzt. Die Betroffenen wird’s freuen.

Blamiert hat sich die Landesregierung. Erst zweimal Wortbruch gegenüber der Bevölkerung, einmal mit der Genehmigung von 17 Nachtflügen, dann aber schlimmer noch, nachdem der Verwaltungsgerichtshof das Ergebnis der Mediation im wesentlichen bestätigt hat, mit der Revision gegen dieses Urteil. Dann hat sich die Landesregierung gleich noch mal bei den Fluggesellschaften blamiert, indem sie die Nachtflüge für den Flugplan freigegeben hat, mit einem kleinen Vorbehalt im Kleingedruckten. Die müssen jetzt Notflugpläne machen. Man sieht: auf diese Landesregierung kann sich keiner verlassen.

Die SPD ist derzeit die einzige Partei, die noch den Kompromiss der Mediation vertritt: Ausbau und Lärmschutz. Nachdem der Ausbau fertig ist, geht es jetzt neben der Durchsetzung des Nachtflugverbotes um weitere Schritte zur Reduzierung des Fluglärms. Das ist jetzt unsere Aufgabe. Gemeinsam mit den Kommunalpolitikern vor Ort müssen wir für deutlich weniger Lärm sorgen, sonst wird das Vertrauen in Politik weiter schwinden.

(Kommentar aus dem Sozialdemokrat, Ausgabe November)