Der Austausch des Staatssekretärs im Kultusministerium, den die FDP am Samstag nach Medienberichten angekündigt hat, löst nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die Probleme von Kultusministerin Henzler nicht. "Die rückwärtsgewandte Bildungspolitik und die massiven Verwerfungen in der Koalition verantwortet nicht der Staatssekretär, sondern die Ministerin. Sie hat vielleicht einen Sündenbock gefunden, aber die Probleme nicht gelöst", sagte Rudolph am Samstag in Wiesbaden.

Ministerpräsident Bouffier lasse einmal mehr die Dinge treiben und schaue nahezu unbeteiligt dem Treiben in seiner Koalition zu.

"Herr Brockmann muss jetzt den Kopf für die glücklose Ministerin hinhalten, deren Stern in der Gunst der Eltern, Schüler und Lehrer tief gesunken ist und die längst keinen politischen Rückhalt mehr in ihrer eigenen Partei hat, wie das tagelange Schweigen von Parteichef Hahn gezeigt hat", so der Sozialdemokrat weiter.

Die Berufung von Dr. Herbert Hirschler zum designierten Nachfolger als Staatssekretär dokumentiere die personelle und inhaltliche Auszehrung der hessischen FDP. "Hinter der schwachen Ministerin gibt es offensichtlich keine profilierten Bildungspolitiker in der FDP, nur so ist die Berufung eine völlig fachfremden Staatssekretärs zu verstehen."

Die heutige Personalentscheidung sei nicht der Schlusspunkt in der Debatte über die Zukunft von Frau Henzler. "Eine Ministerin, die von Intriganten ihrer eigenen Partei so demontiert wird und ohne politische Rückendeckung des Landesvorsitzenden da steht, ist faktisch entmachtet. Auch das zeigt eine anhaltende Geringschätzung der Bildungspolitik durch die Landesregierung und die sie tragende Koalition."