Der Generalsekretär der SPD-Hessen Michael Roth hat Volker Bouffiers Aussagen gegen die Mindestlohninitiative der Bundes-CDU im Handelsblatt als erneutes „hessisches Herumgekrittel" an der Kanzlerin bezeichnet. „Der Ministerpräsident nörgelt mal wieder reflexhaft an der Bundes-CDU herum, ohne sich allerdings fundiert in der Sache zu äußern. Er ist eben auch in Fragen von guter Arbeit und sozialer Sicherheit ein Mann von Vorgestern", sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Dass ihm dabei sein Vize Hahn (FDP) nun auch zur Seite springe, sei wenig überraschend. „Die hessische CDU ist angesichts der schwachen Umfragewerte der Koalition offenbar in blanker Panik. Bouffier versucht nun auf Kosten der Kanzlerin zu punkten", sagte Roth. Dieses Vorhaben werde aber nicht von Erfolg gekrönt sein. „Klare Mehrheiten in der Bevölkerung wollen den Mindestlohn und ordentliche Arbeitsbedingungen. Das Prinzip ,heuern & feuern‘, wie es die CDU und ihr Koalitionspartner propagieren und unterstützen, muss schleunigst beendet werden", forderte Roth.

Die Kanzlerin habe zwar endlich die richtigen Schlüsse gezogen. Das Einschwenken der Bundespartei auf den Kurs der SPD sei grundsätzlich zu begrüßen. „Der Ansatz ist richtig – der Entwurf der Kanzlerin aber nur halbgar", sagte Roth. Deutschland brauche einen festen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und ein deutliches politisches Bekenntnis dazu. „Die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland ist auch vor dem Hintergrund der geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit überfällig. Die Kanzlerin muss sich jetzt gegen ihre Kritiker à la Bouffier durchsetzen und beim Mindestlohn eine harte Linie fahren", so der SPD-Politiker.