Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der von der SPD einberufenen Sondersitzung des Hessischen Landtags am Dienstag die Landesregierung dazu aufgefordert, das Mediationsergebnis zu erneuen. Es ist ein Segen für die Menschen in der Region, dass die Nächte jetzt ruhig sind, sagte der SPD-Politiker in Wiesbaden. Das Mediationsverfahren sei von der damaligen SPD-Regierung initiiert worden, um zwischen den zusätzlichen Belastungen der Bürger durch einen Ausbau und den wirtschaftlichen Interessen der Region einen Ausgleich zu schaffen. Es hatte einen friedensstiftenden Charakter und war als Bedingung an den Ausbau des Frankfurter Flughafens gekoppelt. Deshalb muss es auch in all seinen Punkten erfüllt werden, so Schäfer-Gümbel.
Er wies darauf hin, dass auch die Abgeordneten Bouffier, Hahn und Boddenberg im Jahr 2000 dafür gestimmt hatten, dass die fünf Mediationskomponenten untrennbar mit dem Ausbau verbunden sein sollten (Ds. 15/1393). Von diesen Komponenten des Verfahrens, seien bislang aber nur der Ausbau des Flughafens und der regionale Dialog vollständig umgesetzt. Beim Nachtflugverbot, dem Anti-Lärm-Pakt und der Optimierung des Systems seien bislang nur teilweise oder gar keine Fortschritte zu erkennen. Vor diesem Hintergrund ist es ein Hohn, dass sich die Landesregierung versucht, mit dem Ergebnis selbst zu schmücken. Schwarz-Gelb ist unter anderem mit dem Wortbruch beim Nachflugverbot deutlich hinter das Mediationsergebnis zurückgefallen, dass vorher von den eigenen Reihen beschlossen worden war, so Schäfer-Gümbel. Die Mediationspunkte hätten mit Inbetriebnahme der Landebahn bereits vollständig erfüllt sein müssen.
Die Landesregierung hat im Prozess viel Zeit verloren, so Schäfer-Gümbel. Sie habe versucht, die eigene Entscheidung gegen das Mediationsergebnis und damit auch gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auszusitzen, indem sie gegen das eigenen Versprechen, das Nachtflugverbot einzuhalten, vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt habe. Damit hat Schwarz-Gelb den Airlines ein falsches Signal gegeben. Sie wähnten sich in Planungssicherheit, als sie den Winterflugplan inklusive der 17 Nachtflüge aufgestellt haben, so Schäfer-Gümbel. Mit ihren falschen Entscheidungen hat die Landesregierung den Airlines eine falsche Orientierung gegeben. Man kann so regieren aber man darf so nicht regieren.
