Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, und der finanzpolitische Sprecher, Norbert Schmitt, haben bei der Vorstellung der Vorschläge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2012 eine gerechte, zukunftsfeste und verantwortungsvolle Haushaltspolitik in Hessen gefordert. Hessen braucht eine andere Politik. Die Umsetzung notwendiger Ziele und ein verfassungsgemäßer Haushalt 2012 sind kein Widerspruch, sondern zeitgleich möglich. Wir müssen konsolidieren und priorisieren um Hessen gerecht und stark zu machen, sagte Schäfer-Gümbel bei einer Pressekonferenz der SPD-Fraktion am Donnerstag in Wiesbaden.
Soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit, eine zukunftsfähige Energiewende, ein liberales Hessen und starke Städte und Gemeinden stehen auch in finanziell schwierigen Zeiten nicht im Widerspruch zu solider Haushaltspolitik, ergänzte Schmitt.
Die beiden Politiker betonten, dass die SPD sich mit ihren Vorschlägen in zentralen Punkten vom Entwurf der Landesregierung unterscheide. Dazu gehörten etwa
– das Absenken der Neuverschuldung gegenüber der Landesregierung um 360 Millionen Euro und das Einhalten der Verfassungsgrenze,
– die Rückgabe der gekürzten 344 Millionen Euro an die hessischen Kommunen,
– die Einführung eines Sozialbudget in Höhe von 30 Millionen Euro,
– die Investition von 86,5 Millionen Euro für gute Bildung in Hessen (Schule und Hochschulen),
– das Einleiten der Energiewende vor Ort mit 37 Millionen Euro,
– ein Infrastrukturprogramm für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Höhe von 24 Millionen Euro.
Gegenfinanziert würden diese Mehrausgaben und die gesunkene Neuverschuldung sowohl durch das gezielte Sparen wie auch durch eine moderate und vertretbare Steigerung der Einnahmen, etwa durch die Einführung eines Wassercents und die Angleichung des Grunderwerbsteuersatzes. Konkretes Einsparen sei etwa in Teilbereichen, wie etwa beim Zukunftsfonds oder bei der EBS, zu realisieren. Auch Effizienzsteigerungen im Bereich der sächlichen Verwaltungsausgaben sowie beim Personal sind in unseren Vorschlägen berücksichtigt, so die beiden Sozialdemokraten.
Die Staatsverschuldung und die globalen Finanzmärkte seien in den vergangenen Monaten und Jahren in Teilen aus dem Ruder gelaufen und mittlerweile zu einer ernsten Bedrohung für die Demokratie geworden. Von dieser Entwicklung könne sich auch Hessen nicht vollständig lösen, die Konsolidierung der Haushalte genieße daher höchste Priorität.
Konsolidierung bedeutet für die SPD, durch ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Einnahmeverbesserung und Ausgabenprüfung für stabile Haushaltslagen zu sorgen, sagte Schäfer-Gümbel. Zur Finanzierung der Aufgaben des Staates müsse künftig auch stärker von den starken Schultern in der Gesellschaft getragen werden. Auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als Beteiligung der Verursacher der Krise sei essentiell.
