Kein Spielraum für Steuersenkungen – Mehreinnahmen zur Schuldensenkung einsetzen

"Hessen schwimmt nicht im Geld, sondern ertrinkt in Schulden." Hieran ändere auch die heute veröffentlichte Steuerschätzung der Bundesregierung nichts, erklärte Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, am Freitag in Wiesbaden.

Die erwarteten Steuermehreinnahmen von ca. 7,4 Mrd. Euro für 2012 seien angesichts der deutschen Gesamtverschuldung von mehr als 2 Billionen Euro, einer geplanten Neuverschuldung des Bundes allein in diesem Jahr von mehr als 30 Mrd. Euro und einer geplanten Neuverschuldung des Landes Hessen für 2012 von mehr als 1,5 Mrd. Euro "nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein", so der Sozialdemokrat weiter. Zudem bestätige die Steuerschätzung die gestern vorgestellten Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion zum Haushalt, die u.a. allgemeine Steuermehreinnahmen von mindestens 160 Mio. Euro vorsehen.

Niemand wisse, wie sich die europäische Schuldenkrise weiter entwickelt und welche Auswirkungen dies noch auf die deutsche Wirtschaft und damit auch auf die zukünftigen Steuereinnahmen habe. Daher sei der für Hessen zu erwartende dreistellige Millionenbetrag "zwingend in die Senkung der Neuverschuldung und die Einhaltung der Verfassungsgrenze zu investieren, so wie es die SPD-Landtagsfraktion gestern mit ihren Haushaltsanträgen vorgeschlagen hat."

"Auch erwarten wir von Finanzminister Schäfer endlich ein klares Wort, welche Position Hessen im auf Bundesebene tobenden Streit um die von der FDP angestrebte Steuersenkung vertritt. Uns würde schon interessieren, ob und wenn ja welche Spielräume Minister Schäfer angesichts der hessischen Finanzsituation für Steuersenkungen in Milliardenhöhe sieht."