
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Aussagen des amtierenden Innenministers Boris Rhein in der Frankfurter Neuen Presse (Samstagsausgabe) als unerträgliche Selbstbeweihräucherung bezeichnet. Rhein schmückt sich nicht nur mit fremden sondern mittlerweile auch mit schlicht nicht existierenden Federn, sagte die SPD-Politikerin am Samstag in Wiesbaden. So sei die Einrichtung des Ansprechpartners für die Polizei inhaltlich auf eine SPD-Initiative und faktisch auf die zum damaligen Zeitpunkt unhaltbaren Zustände in der hessischen Polizei zurückzuführen gewesen. Hier war Rhein wie so oft nicht Handelnder, sondern Getriebener der politischen Umstände. Der Verdacht des systematischen Mobbings in der Polizei machte es notwendig, hier einen Ansprechpartner einzusetzen. Das war kein außerordentlicher Verdienst sondern überfällig, so Faeser.
Auch beim Verbot der Hells-Angels-Chapter in Frankfurt habe Rhein mehr auf einen Spiegel-Artikel reagiert, als eine eigene Duftmarke gesetzt. Rhein ist im Innenministerium weitgehend damit beschäftigt, die Altlasten seines Vorgängers Bouffier wegzuräumen. Ansonsten fällt er eher durch Law&Order-Initiativen, wie ein Alkohol-Verbot im öffentlichen Nahverkehr zu fordern, auf, die er dann aber nicht umsetzt, so Faeser. Als außerordentlich erstaunlich wertete die Innenpolitikerin auch, dass Rhein sich selbst für ein neues Spielhallengesetz lobe. Wir haben keine Kenntnis darüber, dass ein solches Gesetz vorliegt, so Faeser. Boris Rhein hat offenbar so viele Baustellen im Innenministerium, dass er den Überblick verloren hat, so Faeser. Sie gehe aber davon aus, dass er auch nach dem 30. Juni 2012 daran arbeiten könne, die verkündeten Aktivitäten zum Abschluss zu bringen.