Der Generalsekretär der SPD Hessen Michael Roth hat die Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel als Ausdruck von schockierender wirtschaftspolitischer Ahnungslosigkeit bezeichnet. Wie lange erträgt Kanzlerin Merkel noch den unqualifizierten Dagegen-Kurs ihres Vize Bouffier?, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Wiesbaden. Bouffier und seine hessische CDU gehörten offensichtlich zu den schwerfälligen Polit-Dinosauriern, die unfähig seien, sich angemessen auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen einzustellen. Mit einer rückwärtsgewandten Truppe wie der hessischen CDU gibt es keine zukunftsfähige Politik, weder im Bund noch in Hessen, so Roth. Zwar betreibe auch die Kanzlerin derzeit eine abenteuerliche Copy & Paste-Politik. Dabei übernehme sie in den Grundzügen zunehmend sozialdemokratische Ideen. Wir begrüßen es, dass auch die CDU endlich erkennt, dass die SPD die bessere Politik macht so Roth.
Dem hessischen Ministerpräsidenten bot Roth einen Workshop Gute Arbeit und Bildungsgerechtigkeit an. Gerne geben wir Bouffier dabei auch Nachhilfe zum Thema Mindestlohn, sagte der SPD-Politiker. Bouffier verwechsele Mindestlohn offenbar mit Einheitslohn. Natürlich gibt es auch bei einem vereinbarten Mindestlohn einen Spielraum für Löhne zwischen wirtschaftlich stärkeren und schwächeren Regionen, zumal die Tarifautonomie mitnichten außer Kraft gesetzt wird. Die grassierende Inflation von Armutslöhnen kann ohne den Mindestlohn nicht eingedämmt werden", so Roth. Deutschland brauche wie fast alle anderen Staaten der EU auch einen festen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland ist auch vor dem Hintergrund der geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit überfällig. Die Kanzlerin muss sich jetzt gegen ihre Kritiker à la Bouffier durchsetzen und beim Mindestlohn eine harte Linie fahren", betonte der SPD-Politiker.
Auch die erneute Forderung Bouffiers nach Bestandsschutz für die Hauptschule und des dreigliedrigen Schulsystems sei ein Ausdruck von unbeschreiblichem ideologischem Starrsinn und Ignoranz gegenüber der Realität an hessischen Schulen. Nachdem sich bei der CDU auf Bundesebene langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass das dreigliedrige Schulsystem ein Auslaufmodell ist, verharrt die CDU in Hessen in den Schützengräben ihrer ideologischen Vergangenheit, kritisierte Roth.
Als "nur schwerlich vereinbar mit dem christlichen Menschenbild" bezeichnete Roth Bouffiers Versuch, die Kfz-Versicherung als Modell für die Pflegeversicherung zu preisen. Bouffier will damit die Pflegeversicherung als Säule unseres Solidarsystems faktisch aushebeln, so Roth.
