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Energiewende muss konsequent umgesetzt werden

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel und der umweltpolitische Sprecher der hessischen SPD-Fraktion Timon Gremmels haben die Landesregierung aufgefordert, bei der voraussichtlich letzten Sitzung des Energiegipfels am kommenden Donnerstag das seit vergangenem Freitag vorliegende Beschlusspapier nicht als „der energiepolitischen Weisheit letzter Schluss von Schwarz-Gelb“ zu verstehen. „Das Papier ist ein Minimalkonsens und nicht geeignet, die Energiewende voranzubringen. Wir haben dem Ministerpräsidenten eine Reihe von Änderungsanträgen zukommen lassen. Wir wollen, dass der Energiegipfel zu einem erfolgreichen Ende geführt wird. Erfolgreich bedeutet aber, dass die Ergebnisse tatsächlich eine Energiewende anstoßen und keinen energiepolitischen Stillstand manifestieren“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel bei einer Pressekonferenz der SPD-Fraktion zur Vorstellung der Änderungsanträge.

„Das Papier bleibt weit hinter den Arbeitsgruppenergebnissen insbesondere der Arbeitsgruppe 1 von Ministerin Puttrich zurück. Es ist uns vollkommen unverständlich, auf welcher Grundlage die Staatskanzlei die dort einvernehmlich beschlossenen Ziele einfach so kassieren konnte“, so Timon Gremmels. Dafür hätte die Gruppe, der auch er angehört hatte, nicht sieben Mal drei Stunden lang tagen müssen. „Sollte der Gipfel das vorliegende Papier einfach durchstimmen, war das offenbar reine Zeitverschwendung. Der Energiegipfel muss dann als gescheitert angesehen werden.“

Um dem Energiegipfel doch noch die notwendige Substanz zu geben, schlägt die SPD-Fraktion eine Reihe von Ergänzungen und Textänderungen vor, die in weiten Teilen auf Anträgen der SPD beruhen und aus dem Abschlussbericht der AG 1 stammen (siehe getrennte Erläuterungen zu den Änderungsanträgen). „Leider sind zentrale Positionen zur Realisierung der Energiewende im Papier nicht mehr zu finden. Wir hoffen, dass wir bei den Gesprächen am Donnerstag noch einen Konsens mit der Landesregierung finden können“, so Schäfer-Gümbel.

Zu den zentralen Forderungen der SPD gehöre dabei die Festschreibung der Windvorrangfläche auf zwei Prozent im Landesentwicklungsplan. Hier war die Landesregierung auf die Formulierung „bis zu zwei Prozent“ zurückgerudert. Außerdem müsse die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen zum Zweck der Energiegewinnung aus Erneuerbaren wieder in das Papier aufgenommen werden. Dritter zentraler Punkt sei der Umgang mit fossilen Energien. „Das Papier muss der leichter regel- und steuerbaren Gas- und Dampftechnologie sowie den Gasturbinen einen klaren Vorrang bei der Debatte um passende Brückentechnologien einräumen. Schon weil der CO2-Ausstoß hier deutlich geringer ist als bei Kohle“, sagte Gremmels. Das Bouffier-Papier diskutiere Gas und Kohle nun wieder auf einer Augenhöhe. Erst am Ende der Brücke sollen schnell reagierende und hocheffiziente Kraftwerke stehen.

Darüber hinaus beantrage die SPD, die folgenden Punkte in das Papier der Landesregierung aufzunehmen:

  • ein klares Bekenntnis zur dezentralen Energieversorgung.
  • das 100-Prozent-Ziel, das bis zum Jahr 2050 eine vollständige Deckung des Strom- und Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien festschreibt. Hier hatte die Landesregierung die deutlich interpretationsfähigere Formulierung einer „weitestgehenden … Deckung“ gewählt.
  • die Änderung der Hessischen Bauordnung mit dem Ziel, Kommunen wieder das Recht zum Erlass von Klimaschutzsatzungen zu geben
  • die Forderung nach einem Landesgesetz für die Nutzung erneuerbarer Wärme im Gebäudebestand des Landes Hessen.
  • die Bereitstellung originärer Landesmittel für die energetische Gebäudesanierung
  • die ausdrückliche Einbeziehung der Förderung von Kommunen zur Umsetzung der Energiewende.
  • die Verankerung der formulierten Ziele des Gipfels in Landesrecht im ersten Halbjahr 2012 beziehungsweise die Initiierung von Bundesratsinitiativen
  • ausreichende Finanzmittel für die Umsetzung
  • die Aufgabe an die Landesregierung, einen jährlichen Bericht zur Umsetzung der Ziele zu erstellen

    „In dem Papier eines Gipfels, der über ein halbes Jahr die Pfeiler der Energiewende festklopfen soll, müssen konkrete Forderungen verankert werden und keine wachsweichen Formulierungen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

    Die voraussichtliche letzte Sitzung des Energiegipfels tagt am kommenden Donnerstag, dem 10. November, ab 12 Uhr in der Hessischen Staatskanzlei. Das Ende ist für 16 Uhr veranschlagt.

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