Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den heute durch HR-Info bekannt gewordenen Gerichtsentscheid, wonach Polizisten nicht die Wohnung von ihren Kollegen durchsuchen dürfen, ausdrücklich begrüßt. Die von den Ermittlungen betroffenen Polizisten hatten dem HR zufolge im vergangenen Jahr Missstände bei der Polizei öffentlich beklagt. „Offenbar handelten die Ermittler ohne einen Tatverdacht auf eine strafbare Handlung. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft können doch nicht willkürlich entscheiden, wessen Wohnung sie durchsuchen lassen – auch und gerade, wenn es sich um Kollegen handelt“, sagte die SPD-Politikerin. „Bahnt sich hier ein weiterer rechtsstaatlicher Skandal an?“

Die Innenexpertin forderte Innenminister Rhein dazu auf, Klarheit über den Sachverhalt zu schaffen. „Die Landesregierung muss Spekulationen der Medien, wonach etwa auch das Innenministerium hinter den Aktionen gegen die Polizisten stecken könnte, umgehend ausräumen“, so Faeser. Auch der Justizminister Hahn sei gefragt, darüber aufzuklären, wie es zu den Beschlüssen der Hausdurchsuchung habe kommen können.