Der Generalsekretär der SPD Hessen Michael Roth hat das heute in der Zeitung "Die Welt" veröffentlichte Interview mit Ministerpräsident Volker Bouffier als "deutliches Zeichen einer Kehrtwende in zentralen Themen des CDU-Bundesparteitags" bezeichnet. "Erst tönt Volker Bouffier laut gegen Mindestlohn und Steuersenkung. Nun ruckelt er auf den letzten Metern vor dem Bundesparteitag der CDU in strittigen Punkten seine Position zurecht. Es herrscht das komplette Durcheinander", sagte der SPD-Politiker am Samstag in Wiesbaden.

Bouffier haben offenkundig "kalte Füße" bekommen und hole die Aussagen seines Generalsekretärs vom vergangenen Donnerstag wieder zurück. "Wir freuen uns aber über Bouffiers späte Einsicht beim Thema flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Die Richtung stimmt schon mal", so Roth. Immerhin bewege er sich nun in Trippelschritten in Richtung SPD-Kurs.

Beim Thema Steuererleichterung beweise Bouffier allerdings einmal mehr seine finanzpolitische Verantwortungslosigkeit "Das Land Hessen ist faktisch pleite, der Schuldenberg riesig, aber der Ministerpräsident verspricht weitere Steuersenkungen. Das ist absolut verantwortungslos", kritisierte Roth.

Als "ganz und gar abenteuerlich" bezeichnete Roth, der auch europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, Bouffiers Aussage, Griechenland könne den Euro verlassen. "Als hätte er nicht schon für genügend Durcheinander gesorgt, dilettiert er nun auch noch in der Europapolitik. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone würde deren Schuldenkrise noch verschärfen. Unqualifizierte Seitenhiebe helfen da nicht weiter", so Roth.