
Die Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKV) des Hessischen Landtages und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat zur Klärung der neuen Informationen über einen ehemaligen Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit Morden einer rechtsradikalen Terrorgruppe eine Sitzung des geheim tagenden Gremiums einberufen. Die PKV kontrolliert die Tätigkeit des Verfassungsschutzes.
Es muss nun umgehend aufgeklärt werden, in welchem Zusammenhang der ehemalige Verfassungsschützer mit den Taten der Terrorgruppe stand und ob es entgegen der bisherigen Informationen gegenüber dem Landtag tatsächlich ein Bewegungsprofil gebe, das den Mann in Verbindung mit weiteren Morden bringt, sagte die SPD-Innenpolitikerin. Die heutigen Medienberichte, unter anderem in Bild, FAZ und FR, machten eine umgehende Sitzung des Gremiums nötig.