"Taten- und Hilflosigkeit" beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) im Umgang mit den rechtsextremistischen Terroranschlägen hat der Generalsekretär der SPD Hessen Michael Roth am Sonntag konstatiert.

Bouffier sehe in einem heute erschienenen Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die maßgebliche Verantwortung bei den Ermittlungsbehörden. "Sein Name ist aber nicht Hase, sondern Bouffier. Er war zur Zeit der Anschläge der zuständige Innenminister. Es reicht angesichts seiner damaligen Funktion als oberster Aufseher der hessischen Verfassungsschützer nicht aus, sich hinter vermeintlichem Nichtwissen zu verstecken. Die Methode des Abwiegelns, Abstreitens und Aussitzens wird dem tragischen Ausmaß des Versagens unserer Sicherheitsbehörden nicht gerecht", sagte Michael Roth in Wiesbaden.

Während beispielsweise die Thüringische Landesregierung eine eigene Kommission einsetze, um die Vorgänge im Verfassungsschutz zu untersuchen, lege Bouffier "seine Hände in den Schoß". Die hessische SPD fordere Bouffier auf, seiner eigenen Verantwortung endlich gerecht zu werden und persönlich einen Beitrag zu schonungslosen Aufdeckung des Skandals zu leisten. "Herr Bouffier setzt weiterhin sein Vertrauen in die Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Und außer Allgemeinplätzen der politischen Konzept- und Hilflosigkeit hat er nichts anzubieten. Das ist in der derzeitigen Lage für einen Ministerpräsidenten viel zu wenig", so der SPD-Politiker.