Das neuerliche Nein von Volker Bouffier zur Finanztransaktionssteuer ist ein weiterer Beleg für die finanzpolitische Hilflosigkeit des hessischen Ministerpräsidenten“, kommentierte Thorsten-Schäfer-Gümbel die heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier in Brüssel.

Mit seiner Positionierung sei Bouffier in Deutschland finanzpolitisch isoliert und liege auch weit jenseits der Linie der Bundesregierung von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble (beide CDU), die sich mittlerweile klar für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen haben. „Die Bedingungen, die Herr Bouffier stellt, führen zu einer Verzögerung bis zum St.-Nimmerleins-Tag.“

„Nur mit einer angemessenen Besteuerung von Finanzdienstleistungen können wesentliche Teile der Verursacher der Krise auch an den Kosten ihrer Bewältigung beteiligt werden“, forderte Schäfer-Gümbel und wies darauf hin, dass Finanzminister Schäuble bereits 2010 die Einführung einer solchen Steuer vorgesehen und Einnahmen im Haushalt 2011 verplant habe. Bisher sei allerdings weder die Steuer eingeführt, noch habe es bisher eine Kompensation der entgangenen Einnahmen gegeben. Auch hierzu habe Bouffier bis heute keinen Vorschlag unterbreitet.