Antworten des Innenministers auf einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Ermittlungen im Hinblick auf die Ermordung eines türkischen Geschäftsmanns in Kassel im Jahr 2006 erwartet die SPD-Landtagsfraktion in der nächsten Sitzung des Innenausschusses. Es ist schon erstaunlich, dass seit 2006 die hessische Polizei und die Kasseler Staatsanwaltschaft anscheinend nicht auf den Gedanken gekommen sind, dass die zu einer Mordserie gehörende Tötung des türkischen Geschäftsmanns Y. in Kassel auch einen ausländerfeindlichen oder rechtsradikalen Hintergrund gehabt haben könnte, sagte am Mittwoch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser in Wiesbaden. Deshalb habe die SPD einen Dringlichen Berichtsantrag (Anlage) eingebracht, zu dem die Landesregierung in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 29.November Stellung nehmen müsse.
Dabei müsse geklärt werden, warum z.B. in Bayern und Thüringen die Ermittlungsbehörden in Richtung der rechten Szene ermitteltet hätten, während man in Hessen den Eindruck habe, dass sich Polizei und Staatsanwaltschaft fünf Jahre lang nahezu ausschließlich darauf konzentriert hätten, ob es sich um einen Mafiamord oder ähnliches gehandelt habe. Deswegen müsse nun geklärt werden, warum die zuständige Staatsanwaltschaft in Kassel und die ermittelnden Polizeibeamten seit 2006 nicht ihre Ermittlungen weiter gefasst und mit den Ermittlungen in den anderen Ländern intensiver abgestimmt hätten, so Faeser.
Der Innenminister müsse auch darlegen, ob der heutige hessische Ministerpräsident Bouffier in seiner damaligen Funktion als Innenminister das Parlament korrekt und in ausreichendem Maße informiert habe.
Da es sich bei alledem um abgeschlossene Ermittlungsvorgänge und maßnahmen handelt, kann die Landesregierung sich auch nicht hinter den derzeit laufenden Ermittlungen von Bundeskriminalamt und Generalstaatsanwaltschaft verschanzen, sagte Faeser. Sie erwarte daher, dass im Innenausschuss der Innen- und der Justizminister als zuständige Ressortminister für die Beantwortung der gestellten Fragen zur Verfügung stehen werden.
