Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die heutigen Ausführungen des Innenministers zu einem Dringlichen Berichtsantrag der SPD zu dem rechtsextremistisch motivierten Mord an einem türkischstämmigen Internetcafébetreiber als sehr enttäuschend bezeichnet. Wir können weiterhin nicht nachvollziehen, warum der ehemalige Innenminister und amtierende Ministerpräsident Bouffier insbesondere 2007 nach der Einstellung des Verfahrens gegen den Verfassungsschützer Andreas T. seinen parlamentarischen Informationspflichten nicht nachgekommen ist, sagte die SPD-Politikerin. Rhein versuche mit einer durchsichtigen Verharmlosungstaktik die Verdachtsmomente zu zerstreuen.
Es ist schon ein sehr merkwürdiges Versäumnis, dass Volker Bouffier ausgerechnet über einen Verfassungsschützer mit offensichtlich rechtsextremen Interessen und einem Faible für Waffen im Zusammenhang mit einem Mord, von dem man heute weiß, dass er von Neonazis begangen wurde, zu berichten vergaß, so Faeser.
Nach wie vor offen bleibe auch, warum 2006 die Spur in das rechtsextremistische Millieu nicht weiter verfolgt wurde. Anstatt zu erklären, warum hier nicht ermittelt wurde, verschanzt sich der Innenminister erst hinter der Generalstaatsanwaltschaft, um dann an anderer Stelle wiederum willfährig Auskunft zu geben, so Faeser. Der Innenminister handle zutiefst widersprüchlich. Für uns bleiben zentrale Fragen weiterhin unbeantwortet eine Entlastung von Ministerpräsident Bouffier hätte anders ausgesehen, sagte die SPD-Politikerin.
Pressestimmen zum Thema Rechtsextremismus und Verfassungsschutz:
