Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat gestern Abend den gemeinsamen Antrag der hessischen und rheinland-pfälzischen SPD „Fluglärm mindern. Bürgerrecht auf Lärmschutz stärken“ mit großer Mehrheit beschlossen. „Die mangelnde Umsetzung des Mediationsergebnisses zum Bau der Nordlandebahn des Frankfurter Flughafens hat gezeigt, dass wir dringend gesetzliche Regelungen brauchen, die das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach angemessenem Lärmschutz absichern. Deshalb fordert die SPD nun die Bundesregierung auf, Lärmschutz in das Luftverkehrsgesetz aufzunehmen. Damit wollen wir sicherstellen, dass Flugverfahren und Flugrouten bereits Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens werden und damit der dort vorgesehenen Bürgerbeteiligung unterliegen" sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der SPD Hessen am Montagmorgen beim SPD-Bundesparteitag in Berlin.

Der Antrag war vom Mainzer SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Michael Ebling eingebracht und nach Redebeiträgen unter anderem von Thorsten Schäfer-Gümbel und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck mit großer Mehrheit abgestimmt worden.

Schäfer-Gümbel erinnerte daran, dass die SPD die einzige Partei im Hessischen Landtag sei, die sich immer unbedingt für das Erfüllen der Kernpunkte der Mediation eingesetzt hatte. "Bei der Eröffnung der Landebahn war die Regierung den Bürgerinnen und Bürger drei der fünf Punkte schuldig. Dies beweist, mit welcher Ignoranz Schwarz-Gelb grundlegende Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern behandelt."