Land lässt Beschäftigte im Regen stehen

„Der Fehler lag beim Land, deshalb darf niemand entlassen werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD-Fraktion Dr. Thomas Spies am Mittwoch in Wiesbaden.

Darüber hinaus fordere die SPD, dass alle Beschäftigten einen Anspruch auf Beratung auf Kosten des Landes hätten, bevor sie sich entscheiden. „Sechs Jahre nach dem Betriebsübergang ist das eine komplizierte Frage“, so Spies. Hier müsse das Land seiner Fürsorgepflicht nachkommen.

„Das Verfassungsgericht hat dem Land Hessen einen verfassungswidrigen Umgang mit Tausender seiner Beschäftigten bescheinigt. Das Mindeste wäre jetzt, selbst als Land für die Folgen einzustehen. Leider verweigert sich die Mehrheit genau diesem Auftrag“, sagte der SPD-Abgeordnete. Spies betonte, dass die Privatisierung der Unikliniken ein grundsätzlicher Fehler gewesen sei, zudem dilettantisch und verfassungswidrig umgesetzt und auf dem Rücken von Beschäftigten und Patienten ausgetragen.