Mit ihrem Entwurf für ein modernes Gesetz zum Halten und Führen von Hunden in Hessen will die SPD-Landtagsfraktion die Bedingungen für die Hundehaltung modernisieren. Hessen benötigt ein modernes Hundegesetz, das die Aspekte der öffentlichen Sicherheit, der Halterverantwortung und des Tierschutzes vereint, sagte die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Judith Pauly-Bender am Freitag bei der Vorstellung des Entwurfes in Wiesbaden. Der Entwurf eines Hundegesetzes sei eine Weiterentwicklung der derzeit geltenden Gefahrenabwehr-Verordnung über das Halten und Führen von Hunden in Hessen (HundeVO).
Der Gesetzentwurf rücke etwa die zentrale Bedeutung der Halterverantwortung und seiner Sachkompetenz im Umgang mit dem Tier in der Öffentlichkeit und der privaten Haltung in den Mittelpunkt. Neben der theoretischen und praktischen Sachkunde für die noch unerfahrenen Hundehalter seien Regelungen für Chip- und Registrierpflicht sowie eine allgemeine Hundehalterhaftpflicht enthalten. Damit spiele die Prävention von Beißvorfällen eine wesentlich größere Rolle als die bloße Gefahrenvermutung per Definition, die sich, wie bislang, auf Rassen statt gefährliche Individuen begründe. Die allgemeinen Regelungen für auffällig gewordene Hunde führt der Gesetzentwurf mit dem Gedanken der Halterverantwortung konsequent weiter und formuliert insbesondere die persönlichen Anforderungen an den menschlichen Führer eines gefährlichen Hundes sowie das Regularium für die Haltung eines solchen strenger. In seinen Grundelementen sei der Entwurf angelehnt an das neue Gesetz von Niedersachsen. Dieses habe all diejenigen Regelungsbausteine enthalten, die die SPD mit den Fachleuten in den letzten Monaten als notwendige Regelungsaspekte beraten habe.
Pauly-Bender betonte, dass die Hundehaltung eine große soziale Bedeutung inne habe, Menschen unterschiedlichster Milieus zusammenführe und nicht zuletzt ein Wirtschaftssegment sei, das Arbeitsplätze sowie beachtliche Umsätze und Steuern generiere. Sie appellierte an den Hessischen Landtag, die unterschiedlichen Interessen zu einem vernünftigen Ausgleich zusammenzuführen. Die SPD hoffe nach wie vor, am Ende alle Fraktionen des Hessischen Parlaments für ein modernes Hundegesetz gewinnen zu können.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag habe in den vergangenen zwei Jahren mit schriftlichen Anhörungen, Veranstaltungen und Fachrunden und in zahlreichen persönlichen Gesprächen mit Tierschutzverbänden und Kynologen, die Themen Hundekunde und Tierschutz, sowie Rasseliste und Öffentliche Sicherheit ausführlich erörtert. Mit einer Fraktionsanhörung gemeinsam mit Fachexperten und Institutionen aus Tierschutz und Hundewesen hatte die SPD einen Vorentwurf des Hundegesetzes mit einem größeren Kreis von Fachvertretern diskutiert.
