Der Generalsekretär der SPD Hessen hat die Aussagen des hessischen FDP-Landesvorsitzenden und Justizministers Jörg-Uwe Hahn in einem Redaktionsgespräch mit der Frankfurter Neuen Presse als einstweiligen Höhepunkt der liberalen Wankelmütigkeit bezeichnet. „Die FDP hängt mittlerweile ihr Fähnlein nach dem Wind. Anstatt Rückgrat zu beweisen und klare Kante zu zeigen, versucht Jörg-Uwe Hahn nun panisch, nach Wählerstimmen zu fischen. Leider kann er sich dabei aber seiner Regierungsverantwortung nicht entledigen“, so Roth am Mittwoch in Wiesbaden.

Schwarz-Gelb habe in den vergangenen Jahren wiederholt gegen das Mediationsergebnis, gegen eine Erneuerung des Anti-Lärm-Paktes und gegen eine Rücknahme der Revision gestimmt. „Jetzt kann Hahn sich nicht einfach einen schlanken Fuß machen und so tun, als sei die FDP schon immer für Null Nachtflüge gewesen.“ Schließlich stamme von ihm auch das Zitat: „Es bleibt für uns Liberale dabei, am Nachtflugverbot wird nicht gerüttelt. Es ist Sache des Wirtschaftsministeriums, zu entscheiden, welche der beantragten Flüge unabweisbar sind.“ Das beweise, dass Hahn niemals ein absolutes Nachflugverbot im Sinn gehabt habe. „Ein absolutes Nachtflugverbot schließt geplante unabweisbare Flüge naturgemäß aus“, so Roth. Die SPD sei die einzige Partei im Hessischen Landtag, die immer konsequent für die Erfüllung aller Punkte des Mediationsergebnisses eingestanden habe.

Beim Thema Börse äußere sich Hahn reichlich spät. „Die Fakten zur angekündigten Fusion liegen seit Monaten auf dem Tisch. Die SPD begleitet die Entwicklung seit Beginn wegen möglicher Gefahren für den Börsenstandort Frankfurt und die Arbeitsplätze vor Ort kritisch. Doch aus der FDP war bislang kein Mucks zum Thema zu hören. Das ist purer Populismus", betonte Roth.