Ob Kokelkipferl, schwarze Raben oder verbrannte Zimtsterne – die Polit-Backwaren, die CDU und FDP den Bürgerinnen und Bürgern zum Fest servieren, sind ungenießbar. In den kommenden Tagen gibt die SPD-Fraktion einen Überblick über Pleiten, Pech und Panne schwarz-gelber Politik. Lesen Sie heute: Das Lehre-Backblech – Bildung und Hochschule.

Ersatzschulfinanzierungsgesetz

Das Ersatzschulfinanzierungsgesetz hätte bis zum 31. Dezember 2011 novelliert sein müssen. Ein Runder Tisch zur Novelle war sich im Prinzip schon über die nötigen Veränderungen handelseinig geworden. Anstatt sich an die Arbeit zu machen, und es zu erneuern, hat das Kultusministerium es einfach um volle fünf Jahre verlängert. Dorothea Henzler gibt hier dem Stillstand ein Gesicht. Die SPD hatte eine Verlängerung nur um ein Jahr vorgeschlagen, um dann an die Novellierung zu gehen, und wurde abgeschmettert. Die Schulen in Freier Trägerschaft machen aktuell eine Aktion, die eine schnelle Novelle einfordert.

Islamischer Religionsunterricht

Ebenfalls nicht gebacken kriegt die Landesregierung die Einführung eines Islamischen Religionsunterrichts – auch hier tagt seit geraumer Zeit ein Runder Tisch, der sich auch längst auf alle curricularen Fragen verständigt hat. Es geht aber nicht vorwärts.

Halbherzige Schulgesetznovelle

Die Landesregierung hat im Sommer dieses Jahres eine maximal halbherzige Schulgesetznovelle zuwege gebracht und verschlimmbessert zurzeit die Verordnungen. In der Novelle werden alle anstehenden Fragen nicht wirklich gelöst. Etwa: Was ist die selbstständige Schule? Welche Aufgaben hat sie? Wie sollen die schulischen Unterstützungssysteme aussehen? Was passiert mit den Schulämtern und den Studienseminaren? Fragen über Fragen – von der Regierung kommen aber keine Antworten.

Haushalte der Universitäten

Die Hochschulen sind und bleiben unterfinanziert. Der Hochschulpakt führte zu Kürzungen, die trotz der gestiegenen Studierendenzahlen und der deutlich gestiegenen Steuereinnahmen nicht vollständig zurück genommen wurden. Ein Minus von 10 Millionen Euro ist geblieben. Die SPD hat mehrfach ein Not- oder Sofortprogramm gefordert, dem sich die Landesregierung verweigert hat. Darüber hinaus haben wir ein Konzept vorgelegt, mit dem wir die Studienplätze um 20 Prozent ausweiten wollen. Auch dies hat die Landesregierung abgelehnt. Der einzige finanzielle Schwerpunkt der Landesregierung heißt EBS. Das ist ordnungspolitisch für uns eine völlig falsche Setzung.

Hochschulgesetz

Bei allen Novellierungen und Aktivitäten tritt die Landesregierung auf der Stelle. Die Novellierungen sind im wesentlichen Fortschreibungen der Gesetze. Insbesondere beim Hochschulgesetz hat etwa die SPD umfangreiche Änderungen in das Verfahren eingebracht, die allesamt abgelehnt worden sind. So ist ein Mehr an Demokratie, leichtgängigere Strukturen und eine klarere Kompetenzzuweisung im Hochschulbereich verhindert worden. Innovationen im Hochschulbereich wird es erst nach einem Regierungswechsel geben können.