
Der Generalsekretär der SPD-Hessen hat im Nachgang des TV-Interviews mit Christian Wulff am Mittwochabend einen Verhaltenskodex in der Politik gefordert. Das Verhalten des Herrn Wulff ist Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenen und Futter für Demokratieverächter.
Wenn das Staatsoberhaupt einer Demokratie mit schlechtem Beispiel vorangeht, schadet das nicht nur dem Ansehen des Amtes des Bundespräsidenten sondern dem von Politik und Politikern im Allgemeinen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Politiker seien freilich nicht ohne Fehl und Tadel, hätten jedoch eine Vorbildfunktion zu erfüllen. Dieser würde Wulff mit Nichten gerecht. "Es liegt vor allem an Herrn Wulff selbst zu beurteilen, ob und inwieweit er den zu Recht hohen Maßstäben, die an das Amt des Bundespräsidenten gelegt werden, angemessen zu entsprechen vermag.
Wir brauchen endlich einen Verhaltenskodex für und von Politikerinnen und Politiker, der den respektvollen Umgang miteinander, das Verhältnis gegenüber den Medien, die Nutzung von amtsbezogen zustehenden Leistungen und von Dritten gewährter Unterstützung sowie die Offenlegung von Einkommens- und Vermögensverhältnissen transparent und verbindlich regelt", sagte Roth weiter. Die SPD-Hessen habe bereits im Januar 2011 in ihrem Papier Mehr Demokratie wagen, eine Reihe von Maßstäben entworfen. Damit unser Land eine funktionierende Demokratie mit politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern bleibt, aber auch zum Schutz der großen Mehrheit von tadellos arbeitenden Politikern ist es an der Zeit, einen solchen ‚Code of Conduct‘ in der Politik zu vereinbaren, so Roth.