Innenminister Rhein vernachlässigt Bedeutung der Funktion des Landeswahlleiters

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat es als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet, dass die Stelle des Landeswahlleiters in Hessen und damit des Abteilungsleiters der Rechtsabteilung im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bereits seit dem 1. September 2011 unbesetzt ist. „Es ist schon sehr verwunderlich, dass Rhein eine solche herausgehobene Position innerhalb des Innenministeriums fast fünf Monaten verwaisen lässt. Immerhin ist der Landeswahlleiter für die Vorbereitung und Durchführung von Landtags-, Bundestags- sowie Europawahlen in Hessen und auch für Volksbegehren und Volksabstimmungen zuständig“, sagte die Sozialdemokratin am Mittwoch in Wiesbaden.

Auch wenn aktuell keine Wahlen anstünden, so dürfe nicht übersehen werden, dass die vakante Position auch die leitende Zuständigkeit für landespolitisch bedeutsame Themen umfasse, in denen das Innenministerium handlungs- und entscheidungsfähig sein müsse. Dies gelte etwa für ausländerrechtliche Angelegenheiten oder auch für die Regelung des Glücksspiels in Hessen

„Gerade bei Letzerem zeichnen sich der Innenminister und sein Haus nicht gerade durch besondere Handlungsfähigkeit aus“, sagte Faeser. „Erst wurde im April des letzen Jahres ein Spielhallengesetz für Mai 2011 angekündigt, dann tat sich 8 Monate gar nichts und jetzt soll ein Gesetzentwurf im März 2012 vorgelegt werden