Innenminister Rhein spielt auf Zeit bei NPD-Verbot

Als „völlig unverständlich“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die ständigen ausweichenden Reaktionen des hessischen Innenministers in der Diskussion um ein NPD-Verbot bezeichnet. „Während Rhein in der letzten Innenministerkonferenz mit seiner ablehnenden Haltung kläglich scheiterte, ist Hessen nun offenbar das einzige Bundesland, das weiterhin versucht, ein NPD-Verbot zu verzögern“, so die Sozialdemokratin.

Wenn Rhein sich hinstelle und in der Bildzeitung bestätige, dass seine Amtskollegen derzeit "mit Hochdruck alle Materialien zusammentragen", um ein Parteiverbot abzuwägen, stelle sich die Frage: Und was macht Hessen?

Faeser erinnerte daran, dass die sozialdemokratischen Innenminister bereits 2006 zur Vorbereitung eines NPD-Verbotes Material über die verfassungsfeindlichen Tendenzen der NPD zusammengetragen hätten und auch die SPD-Landtagsfraktion mit einem Antrag zur Unterstützung eines NPD-Verbots (Drs. 18/764) für Hessen im Sommer 2006 aufgezeigt habe, aufgrund welcher öffentlich zugänglichen Materialien und Quellen bereits der begründete Verdacht bestehe, dass die NPD darauf abziele, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.