Die Aussagen des Ministerpräsidenten zum Thema Fluglärm in der Donnerstagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Hessen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel als durch und durch scheinheilig bezeichnet. Der Ministerpräsident und seine Landesregierung hatten über zehn Jahre Zeit, um Schallschutzmaßnahmen zu planen, die An- und Abflugverfahren zu optimieren und den Einsatz leiserer Flugzeuge zu fördern. Wenn er heute verspricht, alles gegen den Lärm zu tun, ist das pure Heuchelei. Er tut das Gegenteil: Die Revision des Landes beim Bundesverwaltungsgericht zielt auf die Zulassung der im Planfeststellungsbeschluss erlaubten Nachtflüge, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
Tatsache ist, dass die Landesregierung 17 Nachtflüge höchstrichterlich durchsetzen will. So steht es in der Revisionsschrift. Wer null Nachtflüge will, muss die Revision zurückziehen, so der Sozialdemokrat. Nicht einmal das Argument, dass die Revision das Verfahren beschleunige, sei zutreffend. Wenn das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsauffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs folgt, muss der Wirtschaftsminister ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren beginnen und der Umweg über Leipzig hätte nur einen deutlichen Zeitverlust zur Folge gehabt. Ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren hätte unmittelbar nach dem VGH-Urteil begonnen werden müssen.
Seit dem Jahr 2000 liege das von der SPD initiierte Mediationsergebnis auf dem Tisch, dass einerseits den Bau der Nordlandebahn beinhaltet habe, andererseits deren Bau aber an Lärmminderungsmaßnahmen für die Region gekoppelt habe. Für die SPD ist es seit der ersten Planungsstufe der Flughafenerweiterung ein zentrales Anliegen, die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern so gut wie irgend möglich vom Lärm zu entlasten, so Schäfer-Gümbel. Mit der Flughafenerweiterung werde den Menschen in der Region einiges zugemutet. Deshalb müssen wir sie unterstützen, wo wir nur können.
Die Landesregierung habe sich in den vergangenen Jahren nicht um die Belange der Betroffenen geschert. Erst jetzt, in dem Moment, in dem die Oberbürgermeister-Wahl in Frankfurt vor der Tür steht, entdeckt sie plötzlich eine bürgernahe Ader. Das ist alles andere als glaubwürdig.
