Der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat begrüßt, dass die Landesregierung die Frist zur Einreichung von Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen zum Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verlängert hat. „Die SPD hat zwei Monate gefordert, es ist nur ein Monat geworden. Aber wenn die Landesregierung zusagt, auch die Vorschläge noch entgegenzunehmen, die kurz nach Ende der Frist eingehen, soll es uns Recht sein“, erklärte Decker.

Der Aktionsplan der Landesregierung war Anfang Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Frist zur Einreichung von Änderungen und Ergänzungen war ursprünglich bis zum 31. Januar 2012 gesetzt. Daher brachte die SPD-Landtagsfraktion am 14. Dezember 2011 einen Antrag zur Fristverlängerung um zwei Monate ein. Dieser steht auf der Tagesordnung der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses am kommenden Donnerstag.

Am 20. Dezember 2011 teilte der Beauftragte der Landesregierung den beteiligten Verbänden und Organisationen mit, dass die Landesregierung die Frist zur Einreichung von Vorschlägen auf den 29. Februar 2012 verlängert habe.

Decker begrüßte, dass sich die Landesregierung bewegt habe. „Angesichts der Weihnachtszeit und der Ferien wäre es für die Verbände und Organisationen, die ja vielfach auch ehrenamtlich aktiv sind, schwierig geworden, rechtzeitig zu reagieren. „Wir begrüßen, dass unser Vorschlag erfolgreich war. Unser Antrag hat sich damit erledigt“, stellte Decker fest.