Die für Freitag geplante Pressekonferenz von Innenminister Boris Rhein mit anschließendem Fototermin auf dem Trainingsgelände des Spezialeinsatzkommandos in Frankfurt hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag am Mittwoch scharf kritisiert.

„Herr Rhein plant offensichtlich, hessische Polizeibeamtinnen und –beamte als Kulisse für seinen Oberbürgermeister-Wahlkampf zu missbrauchen. Er zwingt als Dienstherr seine Mitarbeiter, für Bilder zu posieren, von denen er sich eine positive Wirkung im Wahlkampf verspricht. Das ist mit dem Neutralitätsgebot für Beamtinnen und Beamte unvereinbar und zeigt, wie überfordert Herr Rhein bei der unparteiischen Wahrnehmung seines Amtes ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

„Herr Rhein steht den Mobbingvorwürfen in seinem Ressort hilflos gegenüber, hat selbst an der rechtswidrigen Berufung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei mitgewirkt und liegt im Dauerclinch mit der bisherigen Präsidentin des Landeskriminalamts. Um diese Themen müsste sich der Innenminister kümmern, anstatt sein Amt für Wahlkampf zu missbrauchen“, sagte der Sozialdemokrat weiter.

Er forderte Rhein auf, den geplanten Fototermin abzusagen, um hessische Polizeibeamtinnen und –beamte nicht in die Zwangslage zu bringen, aufgrund dienstlicher Verpflichtungen aktive Wahlkampfhilfe für ihren höchsten Vorgesetzten leisten zu müssen.