
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, hat angesichts der aktuellen Berichterstattung der HNA über Lohndumping bei einem nordhessischen Logistikunternehmen Speditionsunternehmen zur Zahlung fairer Löhne aufgefordert. Gleichzeitig erwarte Decker von der Vereinigung des Verkehrsgewerbes Hessen, dass der Verband angesichts des teilweise eklatanten Unterlaufens von Tariflöhnen so genannte Ohne Tarif-Mitgliedschaften aufgibt. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass man auf diese Art ausgehandelte Tariflöhne offenbar bewusst unterläuft. Dass dabei auch noch Löhne gezahlt werden, die nicht nur unter dem Tariflohn liegen, sondern auch einen Mindestlohn erheblich unterschreiten, ist schlichtweg eine Unverschämtheit, sagte Decker am Dienstag in Wiesbaden.
Dem unfairen Umgang mit den betroffenen Beschäftigten müsse dringend ein Riegel vor geschoben werden. Wir erwarten auch von der Landesregierung, dass sie sich jetzt endlich mit diesen und anderen Fällen von Missbrauch und Dumpinglöhnen befasst und bei den zuständigen Arbeitgeberverbänden dagegen interveniert, so die Forderung Deckers und seiner Faktion. Nordhessen sei nicht das operative Feld für die dauerhafte Einführung von prekären Arbeitsverhältnissen in gewissen Branchen. Dies diskreditiere den weiter aufstrebenden Wirtschaftsstandort. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie bitter notwendig es ist, Lohnuntergrenzen allgemeinverbindlich gesetzlich zu regeln, wenn Tarifverträge nicht greifen oder bewusst unterlaufen werden. Wir fragen uns, wie lange Bundes- und Landesregierung diesem Treiben noch zu sehen wollen, bevor sie dies begreifen, so der Abgeordnete abschließend.