Die hessische SPD hat sich in den vergangenen Jahren stets zum sogenannten Mediationsergebnis zum Ausbau des Frankfurter Flughafens bekannt. Mit dem Mediationsergebnis wurde die Grundlage für einen Ausgleich der verschiedenen Interessen und Probleme rund um den Frankfurter Flughafen gelegt. Den Mehrbelastungen in der Region durch den Ausbau werden Entlastungen durch aktiven und passiven Lärmschutz sowie die Nachtruhe zwischen 23 und 5 Uhr entgegengestellt. Dieser Kompromiss war die Grundlage dafür, in einem Ballungsraum einen Großflughafen auszubauen.

Mit dem Wortbruch der CDU-Alleinregierung beim Planfeststellungsbeschluss im Hinblick auf das versprochene Nachtflugverbot und dem schwarz/gelben Versagen bei der Umsetzung des aktiven und passiven Schallschutzes vor Inbetriebnahme der neuen Landesbahn ist der breite Konsens, der auf Basis der Mediation erreicht worden war, zerstört worden. Damit hat die Landesregierung das Mediationsverfahren, das beispielhaft für die Realisierung eines Großprojekts war, diskreditiert. Der Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger ist enorm.

Die öffentlichen Erklärungen einzelner Regierungsmitglieder, die heute die eine und morgen eine andere Position beziehen, belastet die Situation ebenso wie der Umstand, dass die Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht auf die Zulassung von Nachtflügen klagt und gleichzeitig erklärt, man wolle aber Nachtruhe. Dieses Verhalten schürt in unverantwortlicher Weise Zorn und Politikverdrossenheit, weil sich die Bürgerinnen und Bürger der Region zu Recht verschaukelt fühlen müssen.

Die Verantwortung für dieses Versagen und die gegenwärtige Situation trägt allein die schwarz/gelbe Landesregierung!

Die hessische SPD hat sich in den vergangenen 12 Jahren als einzige politische Kraft uneingeschränkt für die Umsetzung der Mediation eingesetzt. Diese Grundhaltung bleibt unsere Richtschnur in den Debatten. Wir stehen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens, der damit tausende Arbeitsplätze sichert und neu schafft. Aber dazu gehört unauflösbar unser Eintreten für den aktiven und passiven Lärmschutz.

Die Rückkehr zum Mediationsverfahren ist die Voraussetzung für die langfristige Akzeptanz des Ausbaus. Daher sind alle Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu einer Erneuerung des Anti-Lärm-Paktes aus dem Mediationsergebnis aufgefordert. Dies gilt ausdrücklich auch für die Vertreterinnen und Vertreter der Fluggesellschaften, der Fraport sowie der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände.

1.Anti-Lärm-Pakt erneuern – ernsthaften Dialog aufnehmen

Die hessische SPD fordert die Landesregierung auf, im Rahmen des Regionalen Dialogs den Anti-Lärm-Pakt zu erneuern, um die Belastungen aus dem Ausbau des Frankfurter Flughafens verbindlich und unauflösbar mit einer Lärmentlastung für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet zu verknüpfen. Nur diese Erneuerung der Mediation kann verloren gegangenes Vertrauen zurückbringen.

Seit elf Jahren besteht faktisch Stillstand in Fragen des Lärmschutzes, einer vorausschauenden Lärmschutzpolitik, der Festlegung von neuen Flugrouten und der Herstellung von Transparenz über die zu erwartenden Belastungen. Elf Jahre wurde der Ausbau geplant und vollzogen, aber beim Lärmschutz passierte bis zur Inbetriebnahme der Landebahn praktisch nichts. Auch das hat das Vertrauen in die Landesregierung massiv gestört.

2. Wahlfreiheit sicherstellen – soziale Einrichtungen schützen

Die hessische SPD fordert die Landesregierung auf, als Anteilseigner an der Fraport AG darauf hinzuwirken, dass ein Programm "Casa II" aufgelegt wird, das

a. mit mehr Geld ausgestattet wird,
b. den lärmgeplagten Menschen in der Lärmschutzzone 1 eine wirkliche Wahlmöglichkeit zwischen passivem Lärmschutz und Wegzug bietet,
c. eine kostenfreie neutrale Begutachtung der Immobilien sicherstellt,
d. den Korridor für die Lärmschutzzonen großzügiger anlegt,
e. die Stichtagsregelung neu gefasst wird,
f.ein Sonderprogramm für soziale Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Altenwohn- und Pflegeeinrichtungen umfasst.

Das bisherige Casa-Programm der Fraport AG ist weder in der Frage der Mittelausstattung noch in seiner Ausgestaltung ausreichend. Insbesondere sozialen Einrichtungen ist schnellstmöglich unbürokratisch zu helfen.

3. Fraport-Gewinnausschüttung für Lärmschutz einsetzen

Die hessische SPD fordert das Land Hessen und die Stadt Frankfurt als Anteilseigner an der Fraport AG auf, auf einen Verzicht der Gewinnausschüttung zu Gunsten der Finanzierung von Lärmschutz- und Entschädigungsmaßnahmen hinzuwirken.

Nachdem seinerzeit die Verluste der Fraport AG aufgrund der Geschäfte mit dem Flughafen Manila Anlass zum Verzicht auf eine Gewinnausschüttung gaben, muss dies auch für den Schutz der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet möglich sein. Die zusätzlichen Maßnahmen werden nach informellen Schätzungen mindestens zwischen 80 und 100 Millionen betragen. Deren Finanzierung ist sicherzustellen.

4. Gesundheitsschutz und Transparenz sichern

Der Hessische Landtag hat u.a. auf Initiative von SPD und Grünen eine Gesundheitsstudie zum Thema "Lärm" in Auftrag gegeben. Diese Studie mit einer Laufzeit von 5 Jahren muss Zwischenergebnisse veröffentlichen und Transparenz über die Belastungen herstellen.

Notwendige Konsequenzen aus der Gesundheitsstudie müssen gezogen werden. Das Netz der Messstationen ist neu aufzustellen und die Ergebnisse sind transparent zu machen.