Innen- und Kommunalminister Rhein ist für die Finanznot der Stadt Frankfurt mitverantwortlich

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den amtierenden Innenminister Rhein für seine Verantwortung an der Finanznot der Stadt Frankfurt, in der er als Oberbürgermeisterkandidat antritt, wie auch vieler anderer Städte und Gemeinden in Hessen heftig kritisiert. „Entgegen seiner Verantwortung als Kommunalminister und als Staatssekretär im Innenministerium hat Boris Rhein in dem letzten Jahren jedes Mal, wenn die Landesregierung den Städten, Gemeinden und Landkreisen in die Tasche gegriffen hat, zustimmend die Hand gehoben und die finanziellen Einschnitte mitgetragen,“ sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Frankfurt. Wenn Frankfurt derzeit ein Haushaltsloch von 300 Millionen Euro zu beklagen habe, dann dürften sich die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt schon jetzt für rund die Hälfte dieses Betrages bei Innenminister und OB-Kandidat Boris Rhein bedanken, so Faeser.

Gleichzeitig forderte die SPD-Innenpolitikerin Rhein und die CDU-Landesregierung auf, die Kürzungen von 344 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich umgehend zurückzunehmen. „Damit blutet die Landesregierung die Kommunen aus.“ Allein die Stadt Frankfurt werde mit mehr als 44 Millionen Euro belastet.

Selbst die Grünen als aktueller Koalitionspartner von Petra Roth hätten darauf hingewiesen, dass Frankfurt durch weitere Streichungen der Landesregierung noch einmal Mindereinnahmen von über 100 Millionen Euro im Jahr kompensieren müsse. Dies zeige umso mehr die Mitverantwortung Rheins für die angespannte Haushaltssituation in Frankfurt.

Allein in den Jahren 2009 und 2010 musste die Stadt Frankfurt Kassenkredite und Kreditmarktmittel von 1484 Euro pro Einwohner aufnehmen. Bei einer Bevölkerung von 667.269 Einwohnern ist dies ein Kreditvolumen von insgesamt mehr als 990 Millionen Euro, das Rhein durch sein landespolitisches Wirken bei der Reduzierung der Kommunalfinanzen und den Mittelreduzierungen der Kinderbetreuung mit zu verantworten hat.