Die hessische SPD-Fraktion hat dazu aufgerufen, dass sich möglichst viele Menschen heute an der Schweigeminute für die Opfer rechtsextremer Gewalt beteiligen sollen. „Die heutige Gedenkfeier in Berlin und die bundesweite Schweigeminute sind für uns Zeichen der Anteilnahme, der Solidarität aber auch Ausdruck der Scham, weil es nicht gelungen ist, diese Mordserie zu stoppen und die rassistischen Motive der Täter zu entlarven“, sagte dazu Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.

„Es ist auch Signal an die Angehörigen der Opfer, die teilweise unter falschen Verdächtigungen zu leiden hatten“, sagte Schäfer-Gümbel weiter.

Jenseits des Gedenkens an die Opfer müssten die weitere Aufklärung und die Vorbeugung höchste Priorität genießen. „Es gibt noch viele offene Fragen dazu, warum die Sicherheitsbehörden hier über Jahre versagt haben. Diese Fragen zu klären – und dabei geht es nicht um Schuldzuweisungen – ist von zentraler Bedeutung, um Rechtsextremismus und Rassismus künftig bekämpfen zu können.“

Schäfer-Gümbel forderte ein gesellschaftliches Klima, das dem Rechtsextremismus den Nährboden entziehe. „Das ist die wesentliche Aufgabe für alle Demokraten.“