Das heutige Pressestatement von Ministerpräsident Bouffier mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán hat der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth als „Quasi-Verbrüderung“ kritisiert.

„Dass Volker Bouffier den Ministerpräsidenten eines befreundeten Landes zum Gespräch empfängt, ist eine Selbstverständlichkeit. Dass er aber die Chance verstreichen lässt, auch nur ein ernsthaft kritisches Wort an Herrn Orban zu richten, ist beschämend. Damit verharmlost er gefährliche Entwicklungen in unserem Partnerland und brüskiert Hessen mit seiner starken Tradition als liberalem Rechtsstaat in der Mitte Europas. Angesichts der Attacken der ungarischen Regierungsmehrheit auf fundamentale Freiheitsrechte ist es beschämend wenig, diese nur als Irritationen zu charakterisieren“, sagte Roth am Freitag.

Da seien inzwischen die Europäische Union, die OSZE und zahlreiche Organisationen viel weiter. Es wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass Bouffier – auch in seiner Eigenschaft als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU – mit seinem Parteifreund Orban, der immerhin Vizevorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) sei, Klartext rede. „Aber der hessische Ministerpräsident findet ja stets verständnisvolle Worte für die Rechtsausleger in seiner Partei.“

Tatsächlich habe sich Bouffier mit Orbán nämlich eher solidarisiert. Anders könnten weder seine Einschätzung des Gesprächs als „beeindruckend“ noch der Hinweis auf die „verhaltender werdende Kritik“ verstanden werden.