Für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern haben sich am Montag in Frankfurt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz und der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Peter Feldmann ausgesprochen. Das aktuelle Kommunalwahlrecht ist diskriminierend. Es ist kein logischer Grund erkennbar, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Es geht beim aktiven Kommunalwahlrecht um Mitbestimmungsrechte für Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden. Hier muss jeder Einwohner und jede Einwohnerin mitreden dürfen, so Merz. Die SPD habe bereits durch Gesetzesinitiativen im Bundesrat und aus der SPD-Bundestagsfraktion heraus ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer durchzusetzen versucht.
Mangels politischer Mehrheiten ließen sich die Forderungen bisher jedoch nicht durchsetzen. Um die Möglichkeiten politischer Teilhabe für Ausländerinnen und Ausländer zu erweitern, verfolgen wir daher noch alternative Ansätze. So setzt sich die SPD-Landtagsfraktion bereits seit langem für die Stärkung der Rechte der Ausländerbeiräte ein, auch im Rahmen der HGO-Novelle im letzten Jahr wurde durch entsprechende Initiativen eine Erweiterung der Rechte der Ausländerbeiräte in den Kommunalvertretungen gefordert, so Merz.
Selbstverständlich wird die Entscheidung über eine Erweiterung des Kommunalwahlrechts weder in Frankfurt noch in Hessen gefällt. Möglich ist dies nur durch eine Änderung des Grundgesetzes. In Frankfurt leben Menschen aus 170 Ländern. Hier wird deutlich, wie viele keine Möglichkeit haben, aktiv an Wahlen teilzunehmen, so Peter Feldmann. Bei der letzten Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2007 konnten 50.000 EU-Ausländer wählen gehen, 90.000 Nicht-EU-Ausländern blieb dies verwehrt. Diese Ungleichbehandlung ist bei Kommunalwahlen nicht nachvollziehbar. Integration findet auf lokaler Ebene statt, Nicht-EU-Ausländer dürfen von lokalen Teilhabemöglichkeiten nicht ausgeschlossen werden. Gerade für Frankfurt hat auf Grund der Internationalität der Stadt eine Wahlrechtsänderung besondere Bedeutung. Integration bedeutet für mich, dass sich alle in dieser Stadt wohlfühlen und mitbestimmen können, sagte Feldmann.
Petra Roth hatte 2007 in einem Interview gefordert, allen Ausländern das kommunale Wahlrecht zu geben, der damalige Dezernent Rhein habe dazu aber geschwiegen. Im Gegensatz zu Boris Rhein werde ich als Oberbürgermeister die Ideen von Petra Roth umsetzen, erklärte Feldmann.
Internetauftritt von Peter Feldmann, SPD-Oberbürgermeister für Frankfurt
