Das heute von Ministerpräsident Bouffier vorgestellte Maßnahmenpaket zum Lärmschutz hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel als zu spät und nicht ausreichend bewertet. Alle notwendigen Maßnahmen waren im Grundsatz schon im Mediationsergebnis angelegt und hätten parallel zum Ausbau umgesetzt werden müssen. Die Regierung hat erst reagiert, nachdem das Kind im Brunnen liegt, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.
Der Oppositionsführer kritisierte insbesondere die fehlende Bereitschaft der Landesregierung, die Revision beim Bundesverwaltungsgericht und damit die Klage auf die Zulassung von 17 Nachtflügen zurückzunehmen. Die Zulassung von 17 Nachtflügen war der zentrale Vertrauensbruch und deshalb ist die Rücknahme der Revision eine Grundvoraussetzung, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Weiter bemängelte Schäfer-Gümbel, dass es keine Vorschläge zur weiteren Entlastung der Tagesrandstunden gebe und das Thema Lärmobergrenzen ausgeklammert worden sei.
Schließlich seien die Äußerungen des Frankfurter Kämmerers Uwe Becker zum Engagement Frankfurts für den Lärmschutz wachsweich. Offen bleibt, in welchem finanziellen Umfang Frankfurt Lärmschutz finanzieren will, offen bleibt, wer von einem solchen Programm profitieren könnte. Frankfurt bezieht keine Position.
Im Hinblick auf die angekündigten Maßnahmen zum aktiven und passiven Schallschutz sagte Schäfer-Gümbel, dass die SPD schon seit langem umfassende Vorschläge zum Schutz der Bevölkerung vorgestellt habe. Die Landesregierung schließe sich jetzt endlich den Vorschlägen der SPD, das Casa-Programm als Casa II im Volumen und regional auszuweiten sowie ein Sonderprogramm für soziale Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Altenwohn- und Pflegeeinrichtungen aufzusetzen, an. Allerdings bestünden erhebliche Zweifel daran, dass das Maßnahmenpaket für den passiven Schallschutz tatsächlich 335 Millionen Euro umfasse. Hier 150 Millionen Euro Darlehen einzurechnen, sieht nach Etikettenschwindel aus. Offenbar geht es dabei vor allem darum, das Paket möglichst umfangreich aussehen zu lassen.
