
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur massiven Kürzung der Einspeisevergütung für Strom aus Solaranlagen als Angriff auf die dezentrale Energiewende bezeichnet. Darüber hinaus gefährdet die Kürzung tausende von Arbeitsplätzen, insbesondere in der Solarregion Nordhessen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.
Seit der Vorstellung der Kürzungspläne haben tausende von Beschäftigten im mittelständischen Handwerk und in der PV-Branche Existenzängste. Und was macht die Landesregierung in dieser Situation? Sie ist abgetaucht. Seit einer Woche schweigen die zuständigen Landesminister Posch und Puttrich beharrlich", kritisierte Gremmels.
Wenn wir die Beschlüsse des hessischen Energiegipfels, nämlich so viel dezentrale Energieerzeugung wie möglich und das Photovoltaik-Ausbauziel von rund 6 TWh/a PV-Strom, ernst nehmen, muss sich die Landesregierung in Berlin gegen die überzogenen Kürzungspläne stark machen. Wenn sie schweigt, zeigt sie, dass der dezentrale Ansatz von ihr nie wirklich gewollt wurde. Spätesten im Bundesrat müssen die überzogenen Kürzungspläne gestoppt werden", so der Appell des SPD-Umweltpolitikers.