Viel Prosa und wenig Substanz attestierte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann der Kultusministerin in der heutigen Landtagsdebatte um die Selbstständige Schule. Die Einführung von mehr Eigenverantwortung für die Schulen in Hessen hat den Charakter einer unendlichen Geschichte, geprägt von fehlenden Konzepten und mangelhaften Ressourcen.
Viele Schulen haben in den vergangenen Jahren den Eindruck gewonnen, ihnen werde mit der Eigenverantwortung auch die Mangelverwaltung aufgebürdet, sagte die SPD-Politikerin. Ihre Handlungsfähigkeit werde durch fehlende Unterstützungssysteme und unzureichende Ausstattung eingeschränkt. Habermann kritisierte, dass die Ergebnisse des gemeinsam beschlossenen Projekts Selbstverantwortung Plus nie abschließend bewertet und in den Transferprozess der Beruflichen Schulen einbezogen worden seien.
Stattdessen habe das Kultusministerium auch hier die Startbedingungen verschlechtert. Mit den avisierten 101,5 Prozent Personalmittel könnten die vielfältigen Aufgaben von der Verwaltung bis zur personellen Ausstattung neuer pädagogischer Zielsetzungen nicht bewältigt werden. Die versprochenen 105 Prozent, die eigentlich alle Schulen erhalten sollten, werden wie eine Wurst ins Schaufenster gehängt, sind aber im Laden gar nicht erhältlich, meinte Habermann. Die Kultusministerin versuche lediglich, durch immer neue Einsparungen und Kürzungen auf dem Papier das gewünschte Ergebnis darzustellen.
Habermann kritisierter, dass es keine Fortschritte bei den Gesprächen mit den Schulträgern über ein gemeinsames Budget für die Schulen gebe. Auch hier seien den großen Worten nur hilflose Taten gefolgt.
Geradezu grotesk sei der Weg zur Selbstständigkeit für die allgemeinbildenden Schulen. Im ersten Schritten seien 24 Schulen von annähernd 2000 für eine Pilotphase ausgewählt worden. Nach welchen Kriterien dies geschehen sei, sei nicht nur den Schulen verborgen geblieben. So kann man Motivation weiter zerstören, ein offener Prozess im Dialog mit den Schulen sieht anders aus.
Eigenverantwortliche Schule sei für die SPD immer ein Prozess, den alle an Schule Beteiligten gestalten müssten. Das Beschneiden von Mitbestimmungsrechten wie beispielsweise die Kappung der Vertrauenslehrerstunde für die Schülervertretung verschlechtere dagegen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Schülerschaft. Die Selbstständige Schule bleibe weiter einer Wunschvorstellung der Kultusministerin ohne Perspektive auf Umsetzung in der Fläche.
