Schwarz-Gelb gefährdet hessischen Energiekonsens

In der von den Sozialdemokraten beantragten aktuellen Stunde hat der umweltpolitische Sprecher Timon Gremmels darauf hingewiesen, dass die aller Voraussicht nach morgen im Bundestag in erster Lesung beschlossene drastische Kürzung der Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaik die Ergebnisse des hessischen Energiekonsenses gefährde.

„Wir haben im November im Konsens beschlossen, die Energieversorgung „so dezentral wie möglich“ umzubauen“, erinnert Gremmels. Die Photovoltaik sei die dezentrale Energieerzeugung schlechthin.

„Wir haben vereinbart, ein PV-Freiflächenkataster für die Streifen rechts und links der Autobahn anzulegen und die Hessische Bauordnung so zu ändern, dass die Statik großer Fabrik oder Industriebauten für Solarstrom geeignet ist. Kommt die Reform, wie vorgesehen, rechnen sich solche Großanlagen kaum noch und unsere diesbezüglichen Beschlüsse vom Energiegipfel sind hinfällig. Das festgelegte Ziel von 6 TWh/a PV ist nicht mehr zu erreichen“, befürchtet der SPD-Politiker.

Umweltministerin Puttrich könne nicht einerseits bundesweit in einer Anzeigenkampagnen für die Photovoltaik werben, andererseits aber beim Frontalangriff der Berliner Koalition auf diese Technik weitgehend abtauchen. Wenn es ihr ernst sei mit der Umsetzung der Beschlüsse des Gipfels habe sie die Pflicht, die Konsensergebnisse auch offensiv gegenüber ihren Parteifreunden im Bund zu verteidigen.

Besonders zynisch ist für die Sozialdemokraten, dass die Kürzungen ausgerechnet zwei Tage vor dem ersten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima beschlossen werden soll. „Das ist ein verehrendes Signal an die Nachbarländer, die schauen, wie wir die Energiewende umsetzen wollen.“ Gremmels wies darauf hin, dass ohne die von rot-grün 2001 geschaffene EEG -Umlage, sich heute kaum ein Windrad drehen und auch keine Biogasanlage laufen würde. Es sei das erfolgreichste Wirtschafts- und Konjunkturprogramm der Geschichte, dass in der Bevölkerung hohe Akzeptanz erfährt. „Eine breite Mehrheit der Menschen ist bereit, 3,6 Cent pro Kilowattsunde für die Energiewende zu zahlen“, so Gremmels.