CDU macht den Bock zum Gärtner

Der Generalsekretär der SPD Hessen Michael Roth hat die heute angekündigte Aktion „Hessen blüht“ als „einfallsloses Selbstbeweihräucherungsprogramm der CDU“ bezeichnet. „Das ist doch, als würde man den Bock zum Gärtner machen. Hessen blüht tatsächlich. Aber das hat mit konkretem Handeln der CDU rein gar nichts zu tun. Ihre Politik ist kommunalfeindlich, ideen- und verantwortungslos. Immer wieder hat die CDU von Volker Bouffier zukunftsweisende Initiativen der Opposition etwa im Bereich Erneuerbare Energien niedergetrampelt, das kommunale Feld brach liegen lassen und viele gute Ansätze im Keim erstickt“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden. „Das einzige, was bei der CDU blüht, ist ihre Phantasie.“

Der Aktion jedenfalls fehle, wie auch der christdemokratischen Politik, jegliche Substanz. „In der Broschüre schmückt sich die Partei mit fremden Blüten. Der Aktionsplan ist eine Ansammlung von Ministerterminen, die mit der Aktion gar nichts zu tun haben“, so Roth. Obendrein betone die CDU bei der Vorstellung der Aktion noch, dass sie sich nach einem Jahr „den Bürgern mal wieder zeigen will“. „Deshalb braucht es auch eine Postkartenaktion, damit die CDU wieder weiß, was Wähler wollen. Wir Sozialdemokraten reden lieber direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Und das regelmäßig", so Roth.
Der Sozialdemokrat wies darauf hin, dass selbst Abgeordnete der CDU-Fraktion den Kern der Aktion als Eigenlob darstellten. So sei auf einer Webseite zu lesen, dass sich die CDU „nicht nur selbstloben“ wolle. „Mit dauerndem sich-selbst-auf-die-Schultern-klopfen bringt man Hessen nicht weiter“, bekräftigte Roth.

Die SPD sei bereit. Nur bleibe zu befürchten, dass der politische Frühling erst mit der kommenden Landtagswahl anbreche. „Wir wollen dann das Feld für Hessen neu und gut bestellen“, so Roth.