Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat im Anschluss der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zur Kritik des hessischen Datenschutzbeauftragten an der Nutzung des Staatstrojaners das Ergebnis der Sitzung als „vollkommen unbefriedigend“ bezeichnet. „Boris Rhein konnte die Widersprüche nicht ausräumen. Noch im vergangenen Herbst hat er ausgeschlossen, dass in Hessen Staatstrojaner eingesetzt wurden, mit denen Computer über die richterlich angeordneten Funktionen hinaus hätten ausgespäht werden können.

Der Hessische Datenschutzbeauftragte berichtet aber in dieser Woche, dass auch in Hessen Software eingesetzt wurde, die eben genau diese erheblichen Grundrechtseingriffe ermöglichte. Damit steht fest, dass das Parlament wiederholt unrichtig informiert worden ist“, so die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden. „Der Minister versucht sich jetzt damit herauszureden, dass kein Missbrauch stattgefunden hat. Dabei ist schon die Möglichkeit eines Missbrauchs der Software in einem Rechtsstaat inakzeptabel“, sagte Faeser. „Es kommt noch schlimmer: aufgrund mangelhafter Dokumentation bei der Polizei ist heute gar nicht mehr nachvollziehen, was tatsächlich stattgefunden hat.“

Ebenso wie etwa in Bayern habe also auch die hessische Polizei Ausspähprogramme für Computer genutzt, für die nicht ausgeschlossen sei, dass sie über richterliche Anordnungen hinaus Datenzugriffe möglich seien. „Bayern ist somit überall – auch in Hessen“, so Faeser. Besonders ärgerlich sei, dass der Innenminister im letzten halben Jahr trotz dieses Sachverhaltes immer wieder behauptet habe, dass die in Hessen verwendete Software nur die jeweils richterlich genehmigten Datenzugriffe zugelassen hätte.

Faeser wies auch darauf hin, dass die richterlichen Anordnungen nach den heutigen Erkenntnissen zum Teil so undifferenziert gewesen seien, dass sich die Frage stellte, auf welcher Grundlage die technischen Anforderungen überhaupt formuliert worden waren.