Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Habermann, hat in der Landtagsdebatte zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte Behinderter die Kultusministerin für ihre Inklusionspolitik deutlich kritisiert. „Inklusion in hessischen Schulen ist unerwünscht und wird durch die Weichenstellungen des Kultusministeriums verhindert“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden. Das beweise die Weigerung der Landesregierung, die notwendigen Ressourcen dafür bereitzustellen, die Anforderungen inklusiver Arbeit zu bewältigen. Wer den Ressourcenvorbehalt im Schulgesetz belasse, sabotiere den Auftrag der UN-Konvention. Diese gebe jedem Kind mit besonderem Förderbedarf das Recht, gemeinsam mit allen anderen Kindern eine Schule zu besuchen.

„Die Landesregierung entmutigt die Eltern. Denn für sie bleibt fraglich, ob an der Regelschule die notwendigen personellen und sachlichen Vorkehrungen zur bestmöglichen Förderung ihres Kindes getroffen werden. Darüber hinaus demotiviere und verunsichere die Landesregierung die Lehrkräfte, denen die notwendige Fortbildung nicht angeboten wird“, so Habermann. Drei Jahre nach Inkrafttreten der Konvention sei in Hessen nichts passiert. Die in der Diskussion befindliche Verordnung stoße auf heftigen Widerstand von Eltern und Fachleuten. Es gebe keine Umsetzungsstrategie und keine zeitliche Perspektive. Stattdessen habe die Ministerin das Ziel genannt, den Anteil der Förderschüler in den kommenden Jahren von 4,4 Prozent auf 4 Prozent zu senken. Angesichts der Verpflichtung, das in der Konvention verankerte Recht auf den Besuch der Regelschule umzusetzen, sei dies grotesk.

Statt neuer Modellprojekte und Verhinderungsstrategien solle die Landesregierung endlich ein mit Schulträgern und Jugendhilfe vereinbartes Konzept zur Verankerung von inklusiver Schule in der Fläche vorlegen und umsetzen.