"Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht den Wortbruch der Landesregierung beim Nachtflugverbot endgültig gestoppt und sich dem Urteil des Hessischen Verwaltungs- gerichtshofs angeschlossen. Das ist ein guter Tag für die Nachtruhe, aber auch ein guter Tag für die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen. Wir sind immer dafür eingetreten, dass beide Ziele erreicht werden. Die Linie der SPD ist zu 100 Prozent bestätigt worden: Ausbau ja, Nachtflüge nein", kommentierte heute Thorsten Schäfer-Gümbel das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Verfahren des Ausbaus des Flughafen Frankfurt.
"Die Landesregierung kann es nun drehen und wenden wie sie will: Sie hat gegen das Nachtflugverbot geklagt und ist damit zum Glück gescheitert. Bis heute hat sich die Landesregierung hinter dem Bundesverwaltungsgericht versteckt. Sie hätte längst im Hinblick auf die Betriebsbeschränkungen ein ergänzendes Planfeststellungs- verfahren beginnen können. Der Gang zum Bundesverwaltungs- gericht hat das Verfahren nicht beschleunigt, sondern um Jahre verzögert. Schon auf der Grundlage des Urteils des Verwaltungs- gerichtshofs hätte die Landesregierung loslegen können".
Die SPD hatte schon 2008 ein Planergänzungsverfahren gefordert.
"Wir erwarten von Herrn Posch, dass er morgen im Wirtschafts- ausschuss darlegt, wie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts jetzt schnellstens und uneingeschränkt umgesetzt wird".
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