Die Illusion der Landesregierung, dass die potentiellen Schutzschirmkommunen heute in Wiesbaden Dankesblumensträusse an die Regierung überreichen würden, wurde in der Anhörung eindrucksvoll zerstört. Anstelle von Lob habe es fast ausschließlich Tadel und sogar Häme für die Vorgaben der Landesregierung gegeben, die im Ergebnis zu erheblichen zusätzlichen Belastungen der Bürger führen würden.
"Der geplante Schutzschirm ist daher bestenfalls ein kleiner Trippelschritt in die richtige Richtung, nach den zahlreichen Riesenschritten in die falsche Richtung, mit denen die Landesregierung die hessischen Kommunen an den Rand des Abgrundes geführt hat", resümierte Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Anhörung im Landtag.
,,Wir sehen uns durch die nahezu ausschließlich kritischen Ausführungen der Vertreter der hessischen Landkreise und Kommunen in unseren massiven Bedenken gegen den geplanten Kommunalen Schutzschirm bestätigt." Auch die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen in der Rückführung der Kürzung im KFA von ca. 350 Mio. Euro die deutlich bessere Alternative zum geplanten Rettungsschirm, von dem nur maximal ein Drittel der hessischen Kommunen profitieren könne.
,,Zudem hat die Anhörung gezeigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf zahlreiche handwerkliche Fehler aufweist, was daran deutlich wird, dass auch heute noch zahlreiche wichtige Fragen zur Ausgestaltung des Schutzschirms auch weiterhin nicht geklärt sind, so z.B. die mögliche Einbeziehung der Schulden aus Eigenbetrieben oder die genauen Zinskonditionen der WI-Bank".
Weitere Probleme sehen die Vertreter der Spitzenverbände in der beabsichtigten Laufzeit des Schutzschirms von 30 Jahren sowie in dem von der Landesregierung vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog, der in weiten Teilen einen radikalen Kahlschlag im sozialen und kulturellen Bereich bedeutet und zu erheblichen zusätzlichen Belastungen für die Bürger führen wird. Auch die Frage, ob und wie zusätzliche Kosten für die Kommunen – die diese aber selbst gar nicht beeinflussen können – in die Berechnung einbezogen werden, bleibt offen, so der Finanzpolitiker.
