Ministerpräsident Bouffier muss für arbeitsfähiges Kabinett sorgen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat das heute vorgestellte neue Personaltableau der FDP als „Anzeichen für eine Röslerisierung des Kabinetts Bouffier“ bezeichnet. „Eine biologische Verjüngung des Personals alleine macht noch keinen politischen Frühling“, sagt der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Er forderte Bouffier auf, Verantwortung für sein Kabinett zu übernehmen. „Wen die FDP benennt ist ihre Sache – der Ministerpräsident muss aber dafür geradestehen, dass sein Kabinett qualifiziert und arbeitsfähig ist.“ Die FDP präsentiere neue Gesichter, die aber für alte, überkommende marktradikale FDP-Werte stehen. Die beiden neuen Minister stünden für eine Verunsicherung am Arbeitsmarkt und Studiengebühren. „Das Projekt Verjüngung um jeden Preis ist schon in der Bundes-FDP schief gegangen. Offenbar lässt sich jetzt auch die hessische FDP von der Panik angesichts der schlechten Umfrageergebnisse anstecken. Die FDP ist im Abstiegskampf. Panik ist aber ein schlechter Berater“, sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wiesbaden.

Das Markenzeichen von Rentschs Weltanschauung sei der Marktradikalismus gepaart mit einer deutlichen Distanz zu sozialstaatlichen Ideen. „Auch die hessische FDP hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Zeit des Neoliberalismus ist vorbei und das Festklammern an marktradikalen Thesen vollkommen überholt. Die Menschen wünschen sich wieder einen vorsorgenden Sozialstaat. Da kann die FDP mit solchen Einstellungen nichts richten“, so Rudolph. Florian Rentsch habe insbesondere auch bei dem Versuch der Rettung von Schlecker sein wahres Gesicht gezeigt. „Hätte Rentsch als Wirtschaftsminister bestimmen können, wäre der Rettungsversuch aus Baden-Württemberg, wo sich die Zentrale des Drogeriekette befindet, auch an Hessen gescheitert“, sagte Rudolph. Rentsch sei eine Bedrohung für Hessens Arbeitsplätze.

Den von der FDP geplanten Wechsel an der Spitze des Hessischen Kultusministeriums von Dorothea Henzler zu Nicola Beer bedeute nach Ansicht des SPD-Politikers, dass damit „hessische Schulen vom Regen in die Traufe kommen“. „Frau Beer stand in ihrem ganzen politische Leben für ein einziges bildungspolitisches Projekt, nämlich die Einführung von Studiengebühren. Das zeigt, dass sie von der größten bildungspolitischen Herausforderung nichts versteht, nämlich Bildungswege unabhängig vom Geldbeutel zu öffnen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Es könne nicht sein, dass die FDP in ihrer Not eine gescheiterte Kultusministerin durch eine ungeeignete Nachfolgerin ersetze. „Und der Regierungschef schaut bei all dem völlig unkritisch zu. Dabei ist es seine Aufgabe, dass vorhersehbare Chaos noch zu stoppen.“