Als "bodenlose Frechheit" hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz das Vorhaben der Bundesregierung bezeichnet, Hartz-IV-Empfängern das Betreuungsgeld auf die Grundsicherung anzurechnen. "Der Millionär, der sein Kind vom Kindermädchen betreuen lässt, bekommt 150 Euro monatlich ausgezahlt. Die alleinerziehende Mutter, die mangels Krippenplatz keinen Job bekommt, aber nicht. Das ist nicht gerecht. Und das ganze Betreuungsgeld ist sowieso rausgeschmissenes Geld", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Die öffentlichen Reaktionen auf das Vorhaben der Einführung eines Betreuungsgeldes seien eindeutig. "Außerhalb der CSU und einiger Teile der CDU scheint es wirklich niemanden zu geben, der dieses Projekt in irgendeiner Hinsicht richtig findet. Das ist beispiellos in der Familienpolitik – und es ist berechtigt", so Merz. So hätten sich neben den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden und den Gewerkschaften auch die Arbeitgeberverbände, führende Wirtschaftsforschungsinstitute und Mitglieder des Sachverständigenrats der Bundesregierung (Wirtschaftsweise), die EU-Kommission und viele andere eindeutig ablehnend geäußert.

"Die Einführung des Betreuungsgeldes für Mütter und Väter würde bildungs-, frauen- und familien- sowie arbeitsmarkt- und finanzpolitisch falsche Anreize setzen. Dass durch das Betreuungsgeld die Wahlfreiheit gefördert wird, überzeugt schon deshalb nicht, weil Eltern heute keineswegs gezwungen sind, ihr Kind durch andere betreuen zu lassen. Im Gegenteil ist die Wahlfreiheit heute dadurch beschränkt, dass Eltern, die Beruf und Familie miteinander vereinbaren wollen, oftmals keine ausreichende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsinfrastruktur zur Verfügung haben. Das ist gerade vor dem Hintergrund des wachsenden Arbeits- und Fachkräftebedarfs gravierend, weil Eltern dadurch bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in gewünschtem Umfang gehindert werden", stellte Merz fest.

Es sei dringend erforderlich, die Kinderbetreuungseinrichtungen quantitativ und qualitativ in einen Zustand zu versetzen, der tatsächlich Wahlfreiheit ermögliche und nicht die Suche nach einem hochwertigen und verlässlichen und bezahlbaren Betreuungsplatz für Eltern zu einem Abenteuer mit ungewissem Ausgang mache. "Mit dem Betrag, der nach den üblichen Verteilungsschlüsseln von diesem Geld auf Hessen entfallen würde, könnte man da einen großen Schritt voran kommen", so Merz abschließend.