Planklarstellung ist eine politische Erfindung

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Debatte um den SPD-Setzpunkt zum Thema Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen noch einmal bekräftigt, das Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig „zügig und rechtssicher“ umzusetzen. „Die Planklarstellung ist eine politische Erfindung, die die Rechtssicherheit der Umsetzung des Nachtflugverbotes nicht erhöht“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Er wies darauf hin, dass es nun vornehmlich darum gehen müsse, das Vertrauen zu den vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen. „Dazu brauchen wir ein geordnetes und rechtssicheres Verfahren und keinen Schnellschuss“, so Schäfer-Gümbel.

Er warnte die Landesregierung davor, mit dem gewählten Verfahren neue Hintertüren zu öffnen, mit denen die Nachtruhe erneut gestört werden solle. „Diese Landesregierung hat mit ihrem Wortbruch beim Nachflugverbot und ihrer aktiven Klage auf 17 Nachtflüge bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch bei uns ihr Vertrauen komplett verspielt. Wir trauen den politischen Erklärungen von Schwarz-Gelb nicht mehr. Vielleicht will die Regierung Klagen der Airlines mit diesem Verfahren nur provozieren?“, sagte Schäfer-Gümbel.

Er forderte die Landesregierung dazu auf, die Ergebnisse der ersten Mediation endlich vollständig umzusetzen. „Wir brauchen weder eine Schlichtung noch eine 2. Mediation. Wir brauchen eine Landesregierung, die die bereits getroffenen Beschlüsse endlich ernst nimmt“, sagte der SPD-Politiker. Er kritisierte, dass augenblicklich Flugrouten angepasst würden, ohne dabei jegliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einzuplanen. „Wir haben uns auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass so etwas nicht mehr einfach so geht. Entscheidungen zur Fluglärmbelastung können nicht einfach über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden.“